Die Kosten für Bauleistungen sind im Jahr 2022 um 13,8 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Weitere Kostentreiber, wie fehlende Kapazitäten für die Entsorgung von Erdaushub werden laut der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) seit Jahren von der Landesregierung ignoriert. Auch die Zahl der erteilten Baugenehmigungen sinkt seit Monaten dramatisch, z.B. im September 2022 im…

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran, dies niemals zu vergessen. „Erinnern ist Auftrag. Ohne Erinnerung gibt es keine Überwindung des Bösen.…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine Abschaffung der Erhebung der Beiträge würde Hessinnen und Hessen entlasten, gerade in der jetzigen Situation,…

Am heutigen Donnerstag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über die zunehmende Kinderarmut in Hessen veröffentlicht. Zum Inhalt der Studie sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um der Gefahr steigender Kinderarmut wirksam zu begegnen.“ Dazu habe die SPD im Bund mit…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, erklärt: „Die leeren Versprechen des Ministerpräsidenten ziehen sich durch alle Bereiche wie ein…

Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet, dass die Kluft zwischen der Angst vor dem Wolf und der Angst um den Wolf in Hessen immer größer wird. Mitschuld daran trage das hessische Umweltministerium, findet der jagd- und forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz. „Seit den ersten nachgewiesenen Wolfsfunden in Hessen nimmt Umweltministerin Hinz die Sorgen und…

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns tagtäglich aus der ganzen Welt. Einige von ihnen sind vor Kriegen geflüchtet, andere vor Diktatoren.…

Der Hessische Landtag hat heute über die Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in Hessen diskutiert. In der Debatte hob der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die Bedeutung vielfältiger Formate zur Jugendbeteiligung hervor: „Die hessischen Jugendlichen sind vielfältig und haben unterschiedliche Bedürfnisse. Es ist daher wichtig, dass man sie über unterschiedliche Formate…

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags zu Sonderdezernaten für die hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer: „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Menschen, die sich dem Schutz und der Hilfe unserer Gesellschaft verschrieben haben sowie gegen Amts- und Mandatsträger, seien Sonderdezernate dringend erforderlich, die sich gezielt und ausschließlich mit solchen…

Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen Stillstand, um Risse in der Koalition zu überdecken. Dies zeige sich auch in diesem Haushalt…