Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht jedoch weiterhin die Digitalministerin in der Pflicht: „Die Ministerin rühmt sich für die 5G-Abdeckung, doch liegen…

Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der Geschlechter in der hessischen Filmförderung bestellt ist. Die Antwort der schwarzgrünen Landesregierung zeigt jedoch eindeutig…

Die gesundheitspolitische und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Situation der älteren Pflegekräfte und deren Gesundheitsmanagement im Beruf erkundigt. Dazu erklärt sie: „Die Quote der über 50-jährigen Pflegekräfte in Krankenhäusern und in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen wächst stetig. Über 40% des Pflegepersonals sind derzeit älter als…

Eine weltumspannende Virus-Pandemie, ein Krieg mitten in Europa und die aus beidem entstandenen Verwerfungen der globalen Wirtschaft – die vergangenen drei Jahren haben den Menschen viele soziale Sicherheiten genommen und neue wirtschaftliche Ängste ausgelöst. Die Zahl derer, die sich vor dem sozialen Abstieg fürchten, ist gestiegen. Am Ende dieses Abstiegs kann der Verlust der eigenen…

Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat heute ihren Rückzug aus der Politik angekündigt und mitgeteilt, dass sie bei der Hessenwahl 2023 nicht erneut für ein Landtagsmandat kandidieren werde. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Schwarzgrün zerfällt in seine Einzelteile. Frau Puttrich ist nach Innenminister Beuth,…

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, den Sofortvollzug der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis zunächst auszusetzen und weitere Möglichkeiten der Entsorgung zu prüfen. Die SPD-Abgeordneten sagten im Nachgang der Sondersitzung…

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat heute in ihrer Pressekonferenz die dramatische Situation für die Bau- und Immobilienbranche beschrieben. Elke Barth, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Auch wenn es der zuständige Staatsminister, Tarek Al-Wazir, nach wie vor hartnäckig ignoriert, ist die Lage in Hessen aufgrund der gestiegenen Baukosten, des Fachkräftemangels…

Heute wurde der neue Lohnatlas des hessischen Sozialministeriums vorgelegt. Dem Bericht zufolge bekommen Frauen, die in Hessen arbeiten, im Schnitt neun Prozent weniger Gehalt als Männer. Das sogenannte Gender Pay Gap hat sich damit innerhalb eines Jahres nahezu halbiert. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Das ist zunächst eine gute Nachricht. Aber…

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Freitag den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes für das Jahr 2021 vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Geis…

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt zu unterstützen. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Kunst und Kultur Andreas Hofmeister (CDU), Mirjam Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Daniela…