Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind: Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an den Rechtsextremisten Markus Hartmann im…

Die hessische Digitalministerin hat sich gestern zum Stand des Breitbandausbaus in Hessen geäußert, dabei aber wie so oft die Zahlen zu den echten Glasfaseranschlüssen verschwiegen. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Wortreich kommentiert Ministerin Sinemus die aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes. Eine Zahl zum derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus…

Am Montag haben die drei in Hessen aktiven Verkehrsverbünde und die Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für die nächsten beiden Jahre abgeschlossen. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den geringen Anteil an Landesmitteln: „Unser hessischer Verkehrsminister Tarek Al-Wazir trat diese Woche mit vermeintlich guten Nachrichten vor die Presse. Für…

Nachdem gestern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Forderungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Krankenhausbeschäftigten vorgestellt hat, machen heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für ihre Forderungen mobil. Zu den Kundgebungen in Marburg und Gießen, die heute um 14 Uhr beginnen sollen, sagte die die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im…

Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung des ÖPNV. Der Großteil des Finanzierungsvolumens entfällt hierbei…

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung den Beweisantrag zur Untersuchung der Glaubwürdigkeit des Landespolizeipräsidenten a.D. Ullmann und zur weiteren Aufklärung um die Vorwürfe der unzulässigen Einmischung des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Ermittlungsverfahren betreffend die Notruforganisation beschlossen. Die Staatsanwaltschaft und eine Beamtin des Hessischen Landeskriminalamtes hätten einen…

Die Weiße-Flecken-Karte des Breitbandbüros Hessen zeigt auf, wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht. Flechtdorf in der Gemeinde Diemelsee, Frebershausen als Stadtteil von Bad Wildungen, und Knickhagen, Ortsteil von Fuldatal, sind beispielsweise gänzlich abgeschottet. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht die Versäumnisse bei der schwarzgrünen Landesregierung: „Ministerin Sinemus ist eher Beabsichtigungs-…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der schwarzgrünen Landesregierung vor, das Ansehen der Deutschen Bundesbank, des Landes Hessen und des Finanzplatzes Frankfurt zu beschädigen. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach sich CDU und Grüne in der hessischen Landesregierung uneinig sind über die Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Bundesbank-Vorstands Johannes Beermann…

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, hat angesichts der zunehmenden Fälle von Geflügelpest in Hessen zunächst für eine Isolation der betroffenen Bestände plädiert, anstatt für deren komplette Keulung. Schneider sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir sehen häufig, dass ein Tier infiziert ist und in der Folge der gesamte Bestand gekeult werden…

Angesichts der jüngsten Presseberichte über angebliche Tariferhöhungen bei der Beförsterung der Kommunalwälder durch den Landesbetrieb HessenForst will die SPD-Landtagsfraktion Klarheit von Umweltministerin Hinz und hat daher einen dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der am 11. Januar 2023 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten wird. Der forstpolitische Sprecher…