Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die Polizeidirektion Main-Kinzig hatte zum Zeitpunkt des rechtsextremistischen Anschlagsgeschehens keine Rufbereitschaft außerhalb des Wochenendes. Das führte…

„Gemeinsam einzigartig“ – unter diesem Motto findet am Freitag, dem 18. November 2022, der Vorlesetag statt. Dieser soll in diesem Jahr die Vielfalt der Gesellschaft in den Vordergrund rücken. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft dazu auf, Kindern einen Einstieg in die Welt der Wörter und Bücher zu ermöglichen. Seit 2004…

Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss eindrücklich belegt. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider finden sich…

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, stellte in der Debatte klar, dass die SPD-Fraktion die in dem Gesetzentwurf festgelegte Reduzierung der Offenen Kanäle, auch als „Bürgerfernsehen“ bekannt, von vier auf zwei nicht mitmachen werde.…

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz abschließend beraten. In der Plenardebatte sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „In den vorangegangenen Plenardebatten und der parlamentarischen Anhörung hat sich gezeigt, dass es in Hessen große Schutzlücken im Bereich des Antidiskriminierungsrechts gibt. Diese müssen dringend durch ein eigenes…

Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die vor einer Überbelegung der Unterbringungen für Geflüchtete warnen und eine unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung…

Der Hessische Landtag hat heute in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde über den Biodiversitätsbericht debattiert. In der Plenardebatte sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach: „Die Landesregierung legt den Fokus immer nur auf einige ausgewählte Aspekte, die dazu taugen, positive Nachrichten zu erzeigen. Aber ihr eigener Biodiversitätsbericht sagt, dass nur 13 Prozent…

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind eine enorme finanzielle Herausforderung und betreffen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft. Genauso stark sind soziale Einrichtungen betroffen. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit drei umfangreichen Entlastungspaketen von insgesamt rund 95 Milliarden Euro hat der Bund schnell…

In der Aktuellen Stunde zum Bundesweiten Vorlesetag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, heute die Landesregierung für ihre Schaufensterpolitik kritisiert: „Der alljährliche Vorlesetag im November ist ein wichtiger Beitrag, das Lese- und Sprachvermögen von Kindern zu fördern. Regelmäßiges Vorlesen hat viele positive Auswirkungen. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion den Vorlesetag seit…

In einer aktuellen Stunde der Freien Demokraten hat der Hessische Landtag über die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt: „Die kalte Jahreszeit hat begonnen und wir steuern auf steigende, saisonal bedingte, Atemwegserkrankungen und eine erhöhte Ansteckungsgefahr zu. Ganz…