Am heutigen Donnerstag werden im Wiesbadener Kurhaus die Siegerinnen und Sieger aus Gesellen- und Abschlussprüfungen im hessischen Handwerk ausgezeichnet. Die Ehrung nimmt stellvertretend für die Landesregierung Finanzminister Michael Boddenberg vor. Hierzu äußert sich die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, in Wiesbaden: „Zunächst möchten wir natürlich allen Siegerinnen und Siegern der Gesellen-…

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert geeignete Maßnahmen der hessischen Landesregierung, damit weniger Menschen an Hautkrebs erkranken. Laut einer BARMER-Analyse hat die Zahl der Hautkrebsbehandlungen in den letzten 20 Jahren stetig zugenommen. Heller Hautkrebs hat sich in den letzten 30 Jahren sogar vervier- (Männer) bis verfünffacht (Frauen).…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute abermals mit der verschlossenen Notausgangstür der Arena Bar befasst. Dazu wurden der Leiter des städtischen Bauamtes, Herr Preiß und Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau, vernommen. Die Notausgangstür der Arena-Bar war nicht nur in der Tatnacht möglicherweise verschlossen. Das…

Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin nicht länger schleifen zu lassen.  Die Sprecherinnen für Wissenschaft und…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Traditionsbrauerei Binding und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Erhalt der Produktion auf dem Sachsenhäuser Berg in Frankfurt auch nach Oktober 2023. Gemeinsam mit der NGG ruft die Belegschaft der zum Oetker-Konzern zugehörigen Brauerei dazu auf, am Samstag…

Die drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ haben gestern beim Hessischen Staatsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung eingelegt, das Volksbegehren aus formalen Gründen zurückzuweisen. Zugleich hatten die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens noch einmal ihre Bereitschaft betont, im Austausch mit der Landesregierung eine verfassungskonforme Neuformulierung der Initiative zu erarbeiten. Dazu sagte heute der verkehrspolitische Sprecher…

Bundesweit fehlen nach einer aktuellen Erhebung der Bertelsmann-Stiftung Betreuungsplätze in den Kitas – auch in Hessen, wo es die schwarzgrüne Landesregierung seit Jahren nicht schafft, die Differenz zwischen den vorhandenen Kitaplätzen und den tatsächlich benötigten wenigstens zu verringern. Dazu sagte die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „In den hessischen…

Die SPD-Fraktion in Hessen setzt sich mit einem Antrag, den sie heute in den Landtag eingebracht hat, für die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung von VHS-Kursen ein. Dazu erklärt die Sprecherin für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Geis: „Wir teilen die Befürchtungen der hessischen Volkshochschulen, dass die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Umsatzsteuerpflicht der Kommunen zu…

Nach der heutigen Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichts 2021 des Landesbetriebs HessenForst hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von HessenForst für ihre tagtägliche Arbeit in den heimischen Wäldern seinen Dank ausgesprochen, aber gleichzeitig eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung von HessenForst angemahnt: „Wir wissen, dass die hessischen Wälder…

Die hessischen Kur- und Heilbäder sind wichtige Bestandteile der Gesundheitsinfrastruktur und tragen ihren Teil zu der erfolgreichen Tourismuswirtschaft im Land bei. Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst von dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – führt allerdings zu existenzbedrohenden Belastungen der Bäder, von denen ein Teil bereits die zeitweise Schließung erwägt. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher…