Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen am hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)debattiert, mit denen das Landesgesetz an die bereits seit Sommer 2019 geltenden Regelungen des Bundes angepasst werden soll. Ziel ist es, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen, effektiver zu gestalten und transparenter zu machen. In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Fachsprecherin…

In der heutigen Plenardebatte zur Rolle der Kommunen auf EU-Ebene sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Europäische Union ist mit ihrem Modell der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Wahrung der Grundrechte eine Wertegemeinschaft. Darüber hinaus steht sie für ein Bündnis des gegenseitigen Nutzens und der Stärke ihrer Mitgliedstaaten…

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Justizminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer: „Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat ein amtierender Justizminister eine Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag abgegeben. Dies zeigt den Stellenwert der Justiz bei Schwarz-Grün. Und es zeigt, wie konsequent sich…

Mutmaßliche Sabotage hat am Wochenende den Bahnverkehr in Norddeutschland zum Stillstand gebracht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, betont die wachsende Bedeutung, die dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz insgesamt zukommt. Kritik der Hessischen CDU, die Bundesregierung würde 2023 Haushaltsmittel für diesen Bereich kürzen, weist er als unseriös…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der Landesregierung vor, bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende zu versagen. Mit Blick auf die hohe Zahl an Studierenden in Hessen, die kurz vor dem Beginn des Wintersemesters ohne Wohnung dastehen, sagt Sommer am Montag in Wiesbaden: „Die…

„Jîna Mahsa Amini wurde mit 22 Jahren ermordet, weil ihr Kopftuch verrutscht war. In der Folge gehen nun tausende Frauen, Mädchen und Männer im Iran ebenfalls auf die Straße. Die Frauen wissen: Sie hätte es ebenso treffen können wie Jîna. Die Protestierenden gegen das iranische Regime brauchen unsere Unterstützung“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute – neben anderen Zeugen – den ehemaligen Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch, vernommen. Ein Schwerpunkt war dabei der Verlust wesentlicher Informationen über den inzwischen rechtskräftig verurteilten Mörder von Dr. Lübcke, Stephan Ernst, der durch einen Personalwechsel…

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben der SPD-Landtagsfraktion angeboten, einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die Unterstützung der hessischen Kultureinrichtungen in der Energiepreiskrise einzubringen. Die SPD-Fraktion hat deshalb ihre entsprechende Initiative, die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags bereits vorlag, zurückgestellt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und kulturpolitische Sprecherin der…

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ am morgigen Samstag, dem 8. Oktober, bekräftigt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Unterstützung für die „Kampagne Mietenstopp“ des Deutschen Mieterbunds, der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth,  sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch wenn einige Wohnungsgesellschaften der Forderung nachkommen, Nebenkosten zu…

Nachdem die Hessische Landesregierung in der vergangenen Woche das von mehr als 70.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren „Verkehrswende“ als verfassungswidrig eingestuft und damit gestoppt hat, stellt sich aus Sicht SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden nunmehr die Frage: Wie weiter, liebe Landesregierung? Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Donnerstag in…