Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und wenig innovativ. Dieses Fazit zogen auch eine Reihe von Sachverständigen in der Anhörung. Die besten…

Die schwarzgrüne Landesregierung hat das Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz, das von mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Als ihm Ende August die mehr als 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren übergeben…

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten. Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Anhörung heute hat ein sehr homogenes Bild ergeben: Nahezu alle Anzuhörenden forderten längere Bindungsdauern für Belegrechte…

Vor elf Jahren hat das Women’s Global Network for Reproductive Rights (WGNRR) den 28. September zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Abtreibungen ausgerufen. Seit 2015 ist der Tag als „Safe Abortion Day“ bekannt. Anlässlich des Safe Abortion Day 2022 sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, am Dienstag in Wiesbaden: „Der Name dieses…

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) des Hessischen Landtags sieht Heike Hofmann, SPD-Obfrau im UNA 20/2 und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dringenden Bedarf an einer Verbesserung und Professionalisierung der bestehenden Polizeikonzepte zum Umgang mit Opfern und Angehörigen von Gewalttaten. Die jüngsten Zeugenaussagen hätten deutlich gemacht, dass es in der Praxis erhebliche Defizite…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur private Haushalte, sondern auch den Sport hart treffen. Sportvereine übernehmen zunehmend als Betreiber von Sportinfrastruktur…

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von einem Zahlenwerk gesprochen, das nicht die Probleme im Land in den Mittelpunkt stelle, sondern sich eher am aufziehenden Landtagswahlkampf von CDU und Grünen orientiere. Marius Weiß sagte in einer…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum debattiert. CDU und Grüne planen, den regelhaften Einsatz von Videokameras erheblich zu erweitern. In der Debatte sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Jedes Gesetz, das die innere Sicherheit betrifft, muss die Balance wahren zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des so genannten „Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ beraten. Ziel des Gesetzes, das seit 2017 existiert, ist es, die Zusammenarbeit von ambulanten und stationären Einrichtungen der medizinischen Versorgung zu verbessern. Eine entscheidende Rolle in diesem…

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur befasst. Knut John, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: „Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag sieht einen Ausbau der Schiene vor, aber der Vertrag sieht ihn eben nur vor.…