Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute in Wiesbaden anlässlich des Warnstreiks von Beschäftigten am UKGM: „Die Aufkündigung des Zukunftspapiers, das Aussitzen einer neuen Vereinbarung des Rhön-Klinikums und des Landes und das Zocken um das Klinikum – all das geht auf Kosten der Beschäftigten. Das ist inakzeptabel und muss ein…

Als „zutiefst frustrierend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag bezeichnet. Degen sagte: „Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in der Bildungspolitik ist das Abschieben von Verantwortung – auf die Schulen und die Lehrkräfte, auf…

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag (Drucks. 20/9144) in den Landtag eingebracht, der die Praxis, befristet beschäftigte Lehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu entlassen, beenden soll. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels müsse damit endlich Schluss sein, fordert der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen: „Lehrkräfte in den Sommerferien nicht zu bezahlen, ist unsozial und völlig aus der Zeit gefallen. Wir…

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau liest man nicht nur, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Überdies hinaus erfährt man allerdings…

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE.: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Eine alarmierende Situation, die auf allen Ebenen schnelles Handeln erfordere. „Im Bund geht es da schon gut voran. Nehmen…

Der Welttag der Patientensicherheit ist ein globaler Gesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Jedes Jahr soll auf vermeidbare Schäden im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht werden. Zum Tag der Patientensicherheit am morgigen Samstag sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Patientensicherheit hat höchste Priorität. Das ethische Gebot bei Behandlungen, keinen Schaden anzurichten, ist so…

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im Projektmanagement bekannt geworden. „Frau Kühne-Hörmann, die damals in akuter Erklärungsnot war, wurde durch Justizminister Prof.…

Mit Blick auf den Hessischen Krankenhaustag, der heute in Offenbach zusammengekommen ist, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Nach den unendlich anstrengenden zwei Jahren Pandemie schauen wir in erschöpfte Gesichter seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken. Die Arbeitsbedingungen sind nach wie vor schlecht, die…

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Der Entwurf soll nach Angaben der Landesregierung das bisher bestehende Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1995 stammt, an die Gegenwart anpassen und ein neues Gesetz über…

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat heute in seiner Sitzung über das Gender Data Gap beraten. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, sagte in Wiesbaden: „Das Fehlen weiblicher Daten kann besonders in der Medizin lebensgefährlich sein. Oder es hat Auswirkungen, die die Lebensqualität von Frauen stark beeinflussen.“ Klare Kenntnisse über…