Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts für verfassungswidrig und reichen daher gemeinsam einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. „Die intensive juristische Prüfung durch unseren Verfahrensbevollmächtigen hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Besetzung der LKA-Spitze mit einem…

Am 105. Tag seiner Amtszeit hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein heute eine Zwischenbilanz seines bisherigen Wirkens gezogen, die aus seiner Sicht – überraschungsfrei – ausschließlich positiv ist. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten hat nichts an der verschobenen Eigenwahrnehmung geändert, die das schwarzgrüne Regierungsbündnis…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest), deren Geschäftsführer Dr. Axel Tausendpfund in der vergangenen Woche erneut eine deutliche Verbesserung der Wohnraumförderung forderte. Vor den Sommerferien hatte die SPD-Fraktion hierzu einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der konkrete Verbesserungen für die hessischen Förderrichtlinien vorsieht (DS 20/8602). Elke…

Ende August haben Organisatoren und Unterstützer der Initiative „Verkehrswende Hessen“ im Rahmen eines Fahrradkorsos Unterschriften für ein „Volksbegehren Verkehrswende“ an Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir übergeben. Nach Informationen der Initiatoren seien über 70.000 Unterschriften übergeben und somit die erforderliche Zahl erreicht worden. Hierzu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „3 Prozent…

Die Landesregierung/Staatsministerin Azar hat Ende August in der Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst betont, dass im kommenden Wintersemester die Präsenzlehre an den hessischen Hochschulen auch im Fall einer Verschärfung der Energiekrise gesichert sei. Die SPD begrüße, dass aufgrund des KMK-Beschlusses Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen besonders geschützte Kunden sind, die weiter mit Energie…

Der Rechtsausschuss hat sich in der heutigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz befasst. Dieser Entwurf sieht vor, die Gerichtshilfe, die momentan bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, mit der Bewährungshilfe an den Landgerichten zusammenzulegen – ein Vorhaben, das die SPD-Landtagsfraktion ablehnt. Tanja Hartdegen, Sprecherin der…

In einer gemeinsamen Sitzung haben der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss sowie der Innenausschuss Expertinnen und Experten zu einem Hessischen Antidiskriminierungsgesetz angehört. Hierzu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Wie die Anhörung gezeigt hat, wünschen sich die Mehrheit der Verbände, Organisationen und Expertinnen und Experten auch aus dem juristischen Bereich neue Akzente…

Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Darum geht es in der Dialogtour des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günther Rudolph, die heute im Kreis Groß-Gerau Station machte. Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Geis, Lisa Gnadl, Tobias Eckert und Stephan Grüger hatte Rudolph…

Zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zum Hessischen Energiegesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Viel Kritik gab es bei der Anhörung am Gesetzentwurf zur Novelle des Hessischen Energiegesetzes. Besonders wiesen viele Anzuhörende auf das Fehlen von konkretisierenden Verordnungen, insbesondere zur kommunalen Wärmeplanung, hin. Angesprochen wurden auch…

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag von SPD und Freien Demokraten für eine öffentliche Anhörung zur Novellierung der Jagdverordnung in Hessen abgelehnt. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, äußerte sein Unverständnis über die Weigerung der Regierungsfraktionen: „Im Jahr…