Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, reagiert auf die aktuellen Botschaften aus Berlin erfreut: „Zwanzig Jahre nach der letzten großen Sozialstaatsreform ist es an der Zeit, das Grundsicherungssystem auf neue Füße zu stellen und an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Dass nun das Bürgergeld kommt, das auf Teilhabe statt Sanktionen setzt, macht einen großen…

Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die SPD-Bildungspolitikerin Nina Heidt-Sommer: „Es ist unredlich und unwürdig, Menschen während der Zeit des betrieblichen Urlaubs nicht zu bezahlen. In…

Die jüngste Entscheidung aus dem von den Grünen geführten Bundesfamilienministerium, das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht länger fortzuführen, kommt aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. „Sicher sind Förderprogramme zeitlich begrenzt. Ein solches Programm jedoch ausgerechnet jetzt einzustellen, wo wir doch gerade erst durch den wiedergewonnenen Alltag feststellen, wie groß der Aufholbedarf…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die seinerzeit mit der Sperrung der Akte von Ernst…

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend ausgestattet war. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu den Zwischenergebnissen der Ausschusssitzung: „Die…

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute mit zwei sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen der schwarzgrünen Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt. Im Einzelnen handelte sich hierbei zum einen um eine Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei und der Änderung weiterer sicherheitsrechtlicher Vorschriften sowie zum anderen um eine Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum sogenannten „Artikel-10-Gesetz“ und des Gesetzes…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt, Grundschullehrkräfte umgehend nach Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, sagte am Freitag in Wiesbaden: „Es darf keine Lehrkräfte erster und zweiter Klasse geben. CDU und Grüne müssen jetzt endlich handeln und A 13 für Grundschullehrkräfte auch in Hessen einführen, wie im…

Im Rahmen seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Hierdurch ist beabsichtigt, das bisherige „Hessische Privatrundfunkgesetz“ (HPRG) in ein modernes „Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien“ (HPMG) zu überführen und gleichzeitig notwendige Änderungen vorzunehmen, die sich aus dem letzten Medienstaatsvertrag…

Zur heute eingebrachten 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der schwarzgrüne Gesetzentwurf ist ein Reförmchen und kein Zukunftsgesetz, das man angesichts der anstehenden Herausforderungen im Bildungsbereich hätte erwarten können. Auch die nunmehr 13. Änderung des Schulgesetzes hat neben vielen redaktionellen Änderungen wenig Substanz. Zentrale Zuständigkeiten,…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter Sonderausgleichsfonds vorgeschlagen, für den durch das Land jährlich mindestens 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt…