Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, erklärten am Mittwoch in Wiesbaden, es sei zu klären, ob die Landesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche nicht sichergestellt ist. So fehlt es an Kliniken, Praxen sowie…

Hessen liegt einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land zufolge mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 38,2 Monaten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen bundesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Der Mittelwert in ganz Deutschland liegt laut der Agentur bei 22,6 Monaten, die Bestwerte bei rund 17 Monaten. Die schlechte Leistung der hessischen Landesverwaltung ist aus Sicht…

Vor dem Hintergrund der Cyberangriffe in den letzten Tagen auf den IT-Dienstleister Count + Care äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger wie folgt: „Die IT-Angriffe auf den Darmstädter Energieversorger Entega, die Stadtwerke Mainz, den Frankfurter Entsorger FES sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Odenwaldkreis zeigen auf, es ist wichtiger denn je, dass wir…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer unangemessen belastet, und zwar quer durch alle Schulformen. Es…

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wurde nach kurzer Dauer abgebrochen. Eigentlich wollten sich die Ausschussmitglieder mit der Frage auseinandersetzen, wieso der rechtsextreme Attentäter von Hanau, dessen psychische Erkrankung aktenkundig war, die Erlaubnis zum Waffenbesitz hatte. Der als Zeuge geladene Mitarbeiter der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises machte allerdings von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da die…

Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 11. Juni 2022 in der Stadthalle Hofheim Unter dem Motto „Verantwortungsvoll. Beherzt. Zukunftsweisend.“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Hofheim statt. Über 250 gewählte Delegierte aus 18 Unterbezirken, die rund 30.000 Mitglieder aus knapp 400 Ortsvereinen repräsentieren, kamen ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammen. Bernhard Klöppel,…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven zu eröffnen. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war zuvor auf scharfe Kritik der…

Die heute in ihrer Pressekonferenz geäußerte Kritik der Landesschülervertretung (LSV) an der Beschulung schutzsuchender Kinder und Jugendlicher in Hessen zeige, wie weit das Kultusministerium noch immer von der Realität an den Schulen entfernt lebe, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Kritik der LSV ist berechtigt. Auch wir halten die Erhöhung des Klassenteilers…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. In einem Beschlussantrag an den Landtag (Drucksache 20/8529) fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des § 265a StGB einzusetzen. Das…