Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen generell wieder steigen werden – ob mit…

Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach angesichts der neuen Zahlen von…

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und es sei immens wichtig, Fördergelder für Beratungszentren deutlich aufzustocken und für eine flächendeckende Versorgung zu…

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute ihre Forderungen an die künftige Landespolitik vorgestellt. Zu den Thesen und Forderungen der VhU sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die VhU gibt vor, die Zukunft gestalten zu wollen, hat aber nur Ideen von vorgestern im Angebot. Wer, wie die Unternehmerverbände, ein ‚Jahrzehnt…

Der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung Kriminalhauptkommissar K. vom Polizeipräsidium Südosthessen vernommen. 2004 war er als Leiter der Abteilung Staatsschutz verantwortlich für Ermittlungen aufgrund einer Anzeige des späteren Attentäters Tobias R. Dieser hatte sich von „Geheimorganisationen“ verfolgt gefühlt und Anzeige erstattet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat aus Anlass der Vorstellung des diesjährigen Hessischen Integrationsmonitors Minister Kai Klose zu mehr politischem Engagement in der Integrationspolitik aufgefordert: „Ich bin irritiert von Integrationsminister Kai Klose. Er hat heute den Hessischen Integrationsmonitor vorgestellt, zieht daraus aber anscheinend keine politischen Konsequenzen für die Zukunft. Stattdessen…

Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram warnt vor einem Grundsteuer-Chaos in Hessen. Nachdem CDU-Finanzminister Boddenberg heute eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, um öffentlich zu versichern, dass bei den Vorbereitungen auf die Reform der Grundsteuer alles zum Besten stehe, sagte Kalveram: „Wer eine Pressekonferenz braucht, um zu beteuern, dass alles gut ist, der ist offensichtlich in Panik –…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau des Glasfaserausbaus transparent zu machen und eine Überprüfung der Umsetzung des Paktes sicherzustellen. Das Problem…

Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse: „Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten. Allerdings ist seit 2010 der Anteil der Jugendlichen, die Abitur machen von rund 21% unverändert,…

Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die Ankündigung des UKGM-Mutterkonzerns Rhön, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl von finanziellen…