Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde die Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram nannte es zwar richtig, Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, jedoch halte sie den eingeschlagenen Weg des Hessischen Finanzministeriums für falsch und bezweifele, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform…

Der Hessische Landtag hat heute über die Zielvereinbarungen zum hessischen Hochschulpakt debattiert. In der Aussprache sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Mit der Verstetigung der Mittel war und ist die Erwartung verbunden, dass die Hochschulen einen nennenswerten Teil der bislang befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft anstellen. Denn…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer aktuellen Stunde über die verfassungswidrige Unteralimentierung der hessischen Beamtinnen und Beamten debattiert. Ende November vergangenen Jahres hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass die Besoldungspraxis für die Beamtinnen und Beamten des Landes mindestens von 2013 bis 2020 verfassungswidrig gewesen sei, da eine so genannte…

Anlässlich der Debatte heute im Hessischen Landtag zur aktuellen Lage der Messe Frankfurt sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die Messe Frankfurt ist der wichtigste Messestandort Deutschlands und damit neben dem Flughafen von überragender wirtschaftlicher Bedeutung für Hessen. Es findet deshalb unsere ungeteilte Zustimmung, dass das Land die Messe Frankfurt finanziell unterstützt –…

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag im Rahmen einer aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den anhaltenden Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt befasst. In den vergangenen Jahren hatte sich hier die Bearbeitungs- bzw. Entscheidungszeit über individuelle Anträge auf Einbürgerung zunehmend erhöht. Gerade für Menschen, die…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat seine Kritik an CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und an dem von ihr zu verantwortenden Projekt „eJustice“ erneuert. „Nachdem der Rechnungshof öffentlich gemacht hat, dass die Kosten bei ‚eJustice‘ komplett aus dem Ruder laufen, weil das Projekt schlecht geplant und schlecht gesteuert wurde, fällt der Ministerin wieder…

Anlässlich der heutigen Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken in Innenräumen, in denen 99% aller Infektionen stattfinden, wäre wichtig gewesen. Dass das Land nichts…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen befasst. Im Kern sieht das Gesetzesvorhaben von Schwarzgrün vor, dass Mitglieder der sogenannten G 10-Kontrollkommission, denen die…

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei befasst. Neben verschiedenen Veränderungen unter anderem des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes sieht der Gesetzesentwurf die Umorganisation des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zu…

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Freien Demokraten zur Gründung einer Gesellschaft für Schieneninfrastruktur in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Gründung einer hessischen Schieneninfrastrukturgesellschaft ist der richtige Weg, deshalb unterstützen wir die Idee hinter dem Entwurf der FDP grundsätzlich. Mit der Vorlage dieses richtigen Gesetzentwurfes macht…