Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer Online-Anhörung mit über 60 Expertinnen und Experten aus dem Schul- und Kitabereich über die zügige Realisierung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Hessen diskutiert. Als Grundlage diente eine auf Hessen heruntergebrochene bedarfsorientierte Vorausberechnung des Forschungsverbunds von TU Dortmund und Deutschem Jugendinstitut. „In Hessen…

Mehr als eine Million Menschen waren allein in Auschwitz in einem beispiellosen Vernichtungswillen ermordet worden. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. „Auschwitz“ und der nationalsozialistische Rassenwahn läßt uns heute noch den Atem vor Abscheu und Entsetzen stocken. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Donnerstag…

Das Plenum des Hessischen Landtags wird sich in der kommenden Woche auf Antrag der SPD-Fraktion mit einer möglichen Richteranklage befassen. Das Institut der Richteranklage soll die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowohl im Dienst als auch außerhalb davon sicherstellen. Im konkreten Fall geht es um einen Einzelrichter am Verwaltungsgericht Gießen, dessen Urteilsbegründung in einem Verfahren…

Im Digitalausschuss des hessischen Landtags wurde heute erneut über das Vergabeverfahren des Videokonferenz-Systems für die hessischen Schulen berichtet. Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass in der EU Video-Konferenzsysteme nicht zulässig sind, wenn Daten in Nicht-EU-Staaten mit niedrigeren Datenschutzstandards ausgeleitet werden. „Seitdem ist es der Landesregierung nicht gelungen, an Hessens Schulen das so dringend benötigte rechts-…

Elke Barth, die Fachsprecherin SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, hat dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir „politische Schaumschlägerei“ attestiert. Al-Wazir hatte sich heute in einer Pressekonferenz ausgiebig für seine vermeintlichen Erfolge bei der Schaffung von Wohnraum in Hessen gefeiert. Barth sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn alle Bauten tatsächlich fertiggestellt werden, dann wird es in Hessen Ende…

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, zeigt sich angesichts der zügigen Umsetzung des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene erfreut: „Noch immer erhalten viel zu viele Beschäftigte so wenig Lohn, dass sie und ihre Familien davon nicht leben, geschweige denn für ihre Rente vorsorgen können. Deswegen freue ich mich sehr, dass Arbeitsminister Hubertus Heil…

Angesichts der zunehmenden Nachrichten von zahlreichen Kitaschließungen fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, schärfere Maßnahmen der Landesregierung. „Mit der Omikron-Variante schnellen die Infektionszahlen in den Kitas in die Höhe, die Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch, sowohl für die Kinder und ihre Familien als auch die Beschäftigten. Gezwungenermaßen muss man deshalb über die Einführung…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Meisterausbildung im Handwerk kostenfrei zu machen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag an den Landtag hat die Fraktion heute einstimmig beschlossen. Die Abgeordnete Elke Barth, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Mittelstand, Handwerk und Vergabe, erläuterte dazu am Dienstag in Wiesbaden, dass die kostenfreie Meisterausbildung ein wichtiger Baustein bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses…

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Kristina Sinemus, in welcher der „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“ angekündigt wird, führt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, aus: „Der ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist lediglich eine Weiterführung des bereits im Jahr 2018 vereinbarten Mobilfunkpakts, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber und des hessischen…

Klimawandel und Dürre haben dem hessischen Wald in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen 13,4 Millionen Euro für mehr Personal bei HessenForst zur Verfügung zu stellen. Wie der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, mitteilte, fehlten zudem aktuell beim Landesbetrieb bereits 210 Stellen. Hinzu…