Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Eine solche Pflicht – wie immer sie konkret ausgestaltet werde – sei aber kein wirksames…

Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Ebenso sammeln sich Meldungen zu personellen Missständen am Universitätsklinikum Frankfurt an. Dr. Sommer, die wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, weist anlässlich der Sondersitzung zur Personalsituation an…

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über die hessische Landespolitik berichtet, wird mit dem Otto-Brenner-Preis für seine Recherchen und die Berichterstattung über…

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat eine massive Personaloffensive beim Landesbetrieb HessenForst gefordert. Lotz kündigte zudem an, dass die SPD in den kommenden Haushaltsberatungen 340 zusätzliche Stellen für Forstwirtinnen bzw. Forstwirte fordern werde. Lotz sagte am Montag in Wiesbaden: „Überall ist die Rede vom schlechten Zustand der hessischen Wälder. Deshalb…

„Der Brandbrief des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt an die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist inhaltlich keine Überraschung für uns. Dass ein solches Schreiben nun erneut öffentlich geworden ist, ist nur ein Beleg dafür, wie groß die Probleme vor Ort sind. Es ist ein absolutes Armutszeugnis – nicht nur der Ministerin, sondern der gesamten Landesregierung –…

Am 21. November jährt sich der Welttag des Fernsehens zum 25. Mal. Den entsprechenden Beschluss fassten die Vereinten Nationen 1996 nach dem ersten Weltfernsehforum in Italien – mit elf Enthaltungen der Mitgliederstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kritiker verwiesen damals darauf, dass es weltweit keinen flächendeckenden Zugang zum Fernsehen gebe und dies oftmals den reichen Bevölkerungsschichten…

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte dazu auf, weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten – national wie international. „Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, weil an diesem Datum im Jahr 1989 die Kinderrechtskonvention…

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2021, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2020 beinhaltet, vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sprach von enormen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Zukunft stünden. Geis sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen in…

Schwangere Frauen verdienen eine gute Beratungs- und Gesundheitsversorgung, die die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben gewährleistet. Nach der Anhörung zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss resümierten Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der vorliegende Gesetzesentwurf…

Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern wir von seiner Landesregierung, die vierte Welle endlich entschlossen zu bekämpfen, doch seine Landesregierung schlug alle…