Am vergangenen Freitag hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein eigenes Landesklimaschutzgesetz angekündigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, zeigte sich erstaunt über den plötzlichen Wandel innerhalb der schwarzgrünen Koalition. Schließlich hätten die Grünen noch am 13.09.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behaupteten, Hessen verfüge bereits über ein Gesetz…

Die SPD-Fraktion hat weiterhin erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Politischen Beamten oder eine Politische Beamtin an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). In der Debatte zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Landtag betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die schwarzgrüne Landesregierung bewege sich mit dem Vorhaben, die LKA-Spitze…

Anlässlich der 2. Lesung zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Hochschulgesetzentwurf ist ohne Zweifel eine schöne Fleißarbeit der Ministerialbürokratie. Dennoch wurde die Chance vertan, im Gesetz Grundlagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu schaffen und die Belange der Studierenden stärker zu berücksichtigen.“ 84 Prozent…

Der Hessische Landtag hat heute den Dringlichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und die Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie in erster Lesung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte in der Plenardebatte: „Den Tarifabschluss für die Bediensteten des…

„Hessen liegt seit Jahren bei den Gründungsaktivitäten nur im Mittelfeld. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gründungen erleichtern. Mit PR und bunten Folien bringt man den Wirtschaftsstandort Hessen nicht voran. Das haben wir dem Minister schon oft ins Stammbuch geschrieben. Passiert…

Zur heutigen Debatte der Lehrkräftesituation in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen: „Seit Jahren macht Schwarzgrün Abstriche bei der pädagogischen und didaktischen Qualität des Unterrichts. Inzwischen verfügen mindestens 14,2 Prozent der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen über keinerlei Lehrbefähigung, 12,1 Prozent an Grundschulen und 11 Prozent an Förderschulen. Hinzu kommen rund 700 Personen mit einem…

Dr. Daniela Sommer, die Sprecherin für Wissenschaft und Gesundheit, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder suggeriert bekommen, dass die Landesregierung in intensivem Austausch mit allen Gruppen am UKGM steht und bestmögliche Lösungen für alle ermöglichen will, aber dies nur leere Phrasen sind. Denn faktisch ändert sich seit Jahren…

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Bemühungen vieler Akteure, allen voran von Bundesfinanzminister…

Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen Übergriffe nehmen unschöne Ausmaße an. Die sozialen Medien sind zu Verstärkern von Meinungen geworden und…

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in der Debatte zur Corona-Pandemie: „Wir brauchen weder Halbherzigkeit noch zahnlose Tiger bei der Pandemiebekämpfung. Die Landesregierung muss dort unterstützen, wo Hilfe benötigt wird und die Regeln ihrer Verordnung kontrollieren. Ein zahnloser Tiger befördert stattdessen, dass das Virus weiter um sich greift. Das muss schleunigst…