Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht fest: „Trotz zahlreicher Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge verschiedenster Expertinnen und Experten sieht die schwarzgrüne Landesregierung leider keinen Nachbesserungsbedarf für ihren Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes. Meiner Fraktion ist das Gesagte und Gehörte der Menschen, die zur Anhörung geladen…

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Der 49. Datenschutzbericht macht deutlich: Der Beschäftigtendatenschutz nimmt in Zeiten der Digitalisierung immer weiter an Bedeutung zu.“ Im Jahr 2020 habe es etwa einen regelrechten Trend in kleinen und mittelgroßen Firmen gegeben, die Zeiterfassung der Mitarbeitenden per Fingerabdruck vorzunehmen. Ein Verfahren, das nicht datenschutzkonform ist.…

Baukostensteigerungen, wie zum Beispiel beim Holz um 200 Prozent, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und übervolle Auftragsbücher bei vielen Gewerken sorgen momentan mitunter für explosionsartige Kostensteigerungen beim Wohnungsbau. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, alle Akteure wie die Wohnungswirtschaft, Architekten und Stadtplaner, die Handwerkskammern und auch die kommunalen Vertretungsgremien an einen Tisch…

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig in der Leitung als ‚politische Beamtin oder politischen Beamten‘ zu installieren, stieß heute auf zahlreiche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften: „Im Rahmen der Anhörung haben viele Sachverständige deutlich gemacht,…

Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Frage nach der Veröffentlichung von Daten ist eine Demokratiefrage. Laut Artikel 5 des Grundgesetzes kann sich jeder aus öffentlichen Quellen unterrichten. Und je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist z.B. eine Landesregierung.“ Der Vorteil eines Open-Data-Gesetzes sei, dass die Information nicht erst beantragt werden…

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Intelligenter Neubau ist der bessere und vor allem günstigere Weg barrierefreien Wohnraum herzustellen als spätere teure Umbaumaßnahmen.“ Dennoch hat sich die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen mit ihrer letzten Gesetzesnovelle der Hessischen Bauordnung (HBO) im Jahr 2018 trotz des erbitterten Widerstands der Sozial- und Behindertenverbände für…

18.204 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Anlässlich der Übergabe der Petition heute im Landtag erklärt die gesundheits- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer: „Die rund 18.000 Unterschriften sind ein Beleg dafür,…

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, äußert sich zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz durch das Präsidium: „Unser Parteipräsidium hat heute Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Doppelspitze für den SPD-Parteivorsitz nominiert. Ich begrüße das…

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte, die Landesregierung habe einen Eid geschworen und diesen verletzt:…

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz: „Die hessische Landesregierung hat versprochen, dass es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben wird. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten und daran werden wir die Landesregierung messen.“ Die für Montag in Aussicht gestellten Entscheidungen des Kabinetts sollen vor allem auch die Entlastung der Kliniken…