Die gestern verkündete, neue Teststrategie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen belegt erneut die Halbherzigkeit der Hessischen CDU-geführten Landesregierung im Umgang mit der Pandemie. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine tägliche Testpflicht für das nicht geimpfte oder genesene Personal ist gut, aber der Lage angemessen ist sie erst, wenn die tägliche…

Die Vorstellung des Waldzustandsberichts kommentierte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, am Freitag: „Das Hessische Umweltministerium hat den schlechten Zustand des hessischen Waldes mit zu verantworten, da es nur ungenügend auf die Folgen des Waldsterbens reagiert hat. In den vergangenen Jahren wurde unter Ministerin Hinz massiv Personal bei HessenForst gekürzt und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in ihrem jüngsten Antrag eine massive Förderung bei der Versiegelung von Flächen. „Der tägliche Flächenverbrauch pro Tag liegt deutlich über der angesetzten Zielvorgabe der Bundesregierung. Um diese Ziele nachhaltig erreichen zu können, müsste das Land Hessen seinen Flächenverbrauch bis 2030 auf einen Hektar pro Tag reduzieren. Mit einem ‚Weiter…

Am 4. November 2011 endete die brutale rechtsterroristische Mordserie des NSU, die Deutschland bis heute erschüttert und viele am Rechtsstaat zweifeln lässt. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Auch Hessens Behörden bleiben den Angehörigen der Opfer immer noch Antworten schuldig. „Hessen ist für die Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen ein erschreckendes Beispiel“, sagte der innenpolitische Sprecher…

Im Wintersemester 2021/2022 sollte nach den Hochschulen und dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst an Hessens Hochschulen die Präsenzlehre wieder möglichst zum Regelfall werden. Es solle so viel Normalität im Hochschulleben wie möglich geben und dementsprechend verantwortbar umgesetzt werden. Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Studierende berichten, dass diese Maßgabe nicht…

Ende 2022 läuft das Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (HPRG) aus, in dem auch die Rundfunkversorgung des Landes als Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zulassung privater Rundfunksender geregelt ist. Von der Novellierung erhofft sich Angelika Löber, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, deutliche Impulse für eine Regionalisierung der Radiolandschaft…

84 Prozent der Stellen an hessischen Universitäten sind befristet, 66% an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Dauerverträge sind selten, Klagen über befristete Beschäftigung und fehlende Perspektiven immer wieder zu hören. Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es muss sich endlich etwas ändern. Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Vertragslaufzeiten, unsichere Berufsperspektiven…

Im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat am heutigen Mittwoch die Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Freien Demokraten und der Landesregierung für eine Reform des Grundsteuergesetzes stattgefunden. Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, in Wiesbaden: „Nach der heutigen Anhörung ist noch einmal deutlich geworden, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung mit der Vorlage des…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert von dem Automobilkonzern Stellantis, alle Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bei Opel einzuhalten. „Stellantis muss sich klar zur Marke Opel und zum Standort Rüsselsheim bekennen“, sagte Faeser am Freitag in Frankfurt. Anlass für Faesers Forderung ist die jüngst erfolgte Ankündigung des Konzerns, den…

Nur in zwei von zehn Fällen werden weltweit Gewaltverbrechen gegen Journalisten verurteilt. An diese geringe Rate erinnert der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten, der am 2. November begangen wird. „Gerade Journalisten müssen in der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden“, betont Angelika Löber, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Journalistinnen und Journalisten…