Vor dem Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Daniel M. ausgesagt, der Leiter der Sonderkommission „Liemecke“, die in dem Fall ermittelte. Dabei stufte M. die Tat als einen Fall von Rechtsterrorismus ein. Der wegen Mordes verurteilte Stephan Ernst sowie sein mutmaßlicher Unterstützer Markus H. zeichneten sich durch eine hohe Affinität zu…

Auch wenn die Dippemess in Frankfurt unter besonderen Hygiene-Auflagen stattfinden kann, befinden sich die Schaustellerinnen und Schausteller weiterhin in einer schwierigen Lage durch die Corona-Pandemie. Diese Lage bleibt weiterhin prekär, solange das Land keine einheitliche Linie für die Ausrichtung von Volksfesten vorgibt. „Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht seit Beginn der Pandemie an der Seite…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Hessen Innenminister Peter Beuth erneut dazu auf, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. Rudolph sagte: „Die Anhörung hat überdeutlich gezeigt, dass der Innenminister…

In Deutschland ist fast jedes sechste Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Für die Erfüllung des Kinderwunsches sind diese Paare auf medizinische Hilfe angewiesen, was für die Betroffenen nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und seelisch mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fordert die Landesregierung auf,…

Die hessischen Schulen warten seit eineinhalb Jahren auf das vom Kultusminister versprochene datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, dass die derzeit genutzten Systeme, wie MS Teams, ersetzen soll. Wie sich in der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses herausstellte, werden die Schulen auf nicht absehbare Zeit weiter darauf warten, da die europaweite Ausschreibung wiederholt werden muss. Kerstin Geis, stellvertretende bildungspolitische…

Bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag die Solarpflicht auf Parkplätzen abgelehnt. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger: „Es ist immer das Gleiche mit den Grünen, sie verfahren nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Im Bundestag fordern sie aus der Opposition heraus…

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird heute 50 Jahre alt. Das 1971 von der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt eingeführte BAföG soll die jungen Menschen in Ausbildung unterstützen, deren Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aus finanziellen Gründen die schulische Berufsausbildung oder ein Studium nicht finanzieren können. Neben dem Slogan Brandts „Mehr Demokratie wagen“ forderte er einen „Gesamtbildungsplan“,…

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags über die neuerlichen Verzögerungen bei der Sprengung der Salzbachtalbrücke und über die Erläuterungen der Autobahn GmbH dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Die Geduld der Menschen in der Region wird durch die Verzögerung weiter auf die Probe gestellt. Wir hoffen, dass der Zeitplan nun…

Am heutigen Mittwoch fand die Anhörung des Gesetzentwurfes der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seine Folgen im Hessischen Landtag statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, dankte den Anwesenden für ihre Stellungnahmen und zog nach der Sitzung eine erste Bilanz. Grumbach sagte dazu: „Wir sehen…

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach haben heute ihre Initiative für eine Verkehrswende vorgestellt. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Es ist bezeichnend, dass die Initiative in einem Bundesland, in dem…