Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen heute ihre eigene Sicht auf die erste Hälfte der Wahlperiode präsentiert haben, hat die SPD ihre scharfe Kritik an dem schwarzgrünen Regierungsbündnis erneuert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, stellte am Donnerstag in Wiesbaden fest, die Koalition regiere das Land auf dem Niveau des…

Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur als vernichtend bezeichnet werden. Insbesondere die rechtlichen Bewertungen verdeutlichen, dass das Innenministerium hier eine Grenzüberschreitung…

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „Die heutige Sitzung des Staatsgerichtshofs hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass der schwarzgrüne Schattenhaushalt…

Heute hat sich der Untersuchungsausschuss „Hanau“ 20/2 in Wiesbaden konstituiert. Der Ausschuss, der von der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Freien Demokraten und den Linken eingesetzt wurde, soll die Geschehnisse rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären. Die Obfrau der SPD-Fraktion des UNA 20/2, Heike Hofmann, anlässlich der Konstituierung: „Zu viele Menschen…

Die Expertenkommission, die der hessische Innenminister vergangenen Sommer eingesetzt hat, um angesichts mehrerer Fälle von offenkundigem Fehlverhalten bei der Polizei Handlungsempfehlungen für die künftige Arbeit zu geben, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte nach der Vorstellung des Berichts heute in Wiesbaden: „Die Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Angelika Nußberger und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter benannten die SPD-Abgeordneten die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sowie die Abgeordneten Christoph…

Zur heutigen Erklärung von Kultusminister Lorz, das kommende Schuljahr „coronafest“ zu machen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Kultusministers Lorz endlich beginnt, sein Paralleluniversum zu verlassen und zu liefern. Wir haben uns monatelang den Mund fusselig geredet, dass es mehr Verbindlichkeit gibt, ab wann Maskenpflicht und…

Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und den Linken einbrachte. In der Plenardebatte dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Mit Viktor Orbán hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstmals einen europäischen Regierungschef auf ihre Liste der Feinde der Pressefreiheit gesetzt. Auf der Liste finden sich Namen wie Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Angelika Löber, SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag: „Bisher…

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn,-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie Gebiete für land- und forstwirtschaftliche Nutzung festlegen und von den Regionalversammlungen beschlossen werden. Tobias Eckert, zuständig für den Landesentwicklungsplan in der SPD-Landtagsfraktion: „Leider hat Schwarzgrün die vernichtende Kritik der kommunalen Familie nicht ernst genommen: Viele…