Der Hessische Landtag hat heute ausführlich über die Steuergerechtigkeit in Deutschland diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, begrüßte die Debatte, mit der die im Landtag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes klar Position beziehen könnten. Mittlerweile hätten alle Parteien ihre Pläne für die zukünftige Besteuerung vorgelegt, und die…

Rund um Wiesbaden entsteht auf Grund der maroden Salzbachtalbrücke ein riesiges Verkehrschaos, der Verkehrsminister versucht seine Fehler zu überdecken und ein Ende ist nicht in Sicht. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Tobias Eckert: „Seit 2009 ist bekannt, dass die Brücke marode ist und dringend erneuert werden muss. Inzwischen schreiben wir das Jahr…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Es unterstellt einen real nicht existierenden Zustand als Bedrohung. Das…

Nach Schätzung der DLRG kann jeder dritte Jugendliche nicht schwimmen. Im Gegensatz zu anderen Kulturtechniken kann das zu lebensgefährlichen Situationen führen. Karin Hartmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir müssen verhindern, dass die Gefahr einer Generation der Nichtschwimmer weiter zunimmt, gerade in Zeiten von Corona. Ziel muss es sein, dass alle Kinder und…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der FDP-Fraktion über die Perspektiven der Tourismus- und Gastronomiebranche im Land debattiert. In der Plenaraussprache sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Tourismus und Gastronomie waren und sind in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen. Daher sind jetzt auch besondere Anstrengungen für die Gastro- und Tourismusbranche notwendig,…

Die Fahrradmesse EUROBIKE wechselt vom Bodensee nach Frankfurt. Friedrichshafen war dem Besucheransturm nicht mehr gewachsen und mit der EUROBIKE hat Frankfurt für die 2019 verloren gegangene Automesse IAA einen Ersatz gefunden. Mit Verwunderung reagierte der verkehrspolitische Sprecher Tobias Eckert auf die Aktuelle Stunde der Grünen im Hessischen Landtag: „Verkehrsminister Al-Wazir lässt sich für die Taten…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Schwarzgrün aufgefordert, die hessischen Kitas und Schulen endlich für den Herbst coronafest zu machen. „Die Schließungen von Schulen und Kitas haben bei vielen Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Ihre gesamtgesellschaftlichen Folgen werden erst nach und nach in ihrem ganzen Ausmaß deutlich. Nur ein…

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über das so genannten „Schreiben nach Gehör“ in den hessischen Grundschulen debattiert. Dabei nahmen die CDU und CDU-Kultusminister Alexander Lorz für sich in Anspruch, das „Schreiben nach Gehör“ abgeschafft zu haben, es sei nun Geschichte. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen…

Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim Hessischen Landtag eingerichtet, der pro Haushaltsjahr mit 2 Millionen Euro ausgestattet wird, um Hilfen zur Verfügung zu stellen, die zur Bewältigung des erlittenen…

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die Regelung für ein Gesetz zum Verbot von Totschlagfallen begrüßt. Heinz Lotz am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz von Totschlagfallen ab. Wir befürworten, dass aus einem Verbot nun auch ein Gesetz wird.“ Aus Sicht der SPD gehöre zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung…