Anlässlich der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zur Förderung der Bildungssprache Deutsch erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag Christoph Degen: „Leider findet sich im Maßnahmenpaket nichts Neues. Schwarzgrün hat 2015 die Zuweisungen zu den sogenannten Intensivklassen drastisch gekürzt und nie rückgängig gemacht. Diese Stunden kamen Schülern zugute, die…

Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags haben heute der hessische Verkehrsminister und Vertreter der Autobahngesellschaft des Bundes Bericht erstattet über die aktuelle Lage an der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden. Die Brücke, die Teil der viel befahrenen A66 ist, wurde am vergangenen Freitag wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, kritisierte die…

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter Wohnungen entsteht. Gestärkt werden die Kommunen auch beim Vorkaufsrecht. Kommunen können ein Grundstück direkt zum…

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die mangelhaften Kontrollen in der hessischen Fleischindustrie diskutiert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, sprach dabei von deutlichen Defiziten bei den Zielvorgaben in Bezug auf die Kontrolldichte. John sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausführungen von…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Kritik an der Ausgestaltung des Fremdsprachenunterrichts an den Schulen des Landes erneuert. Es sei nicht hinnehmbar, dass in der Bevölkerung häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch oder Griechisch auch in Zukunft nicht als zweite oder dritte Fremdsprache an hessischen Schulen unterrichtet würden, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser…

Im Hessischen Landtag fand heute eine Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) statt. Die Teilnehmer der Anhörung bewerteten die bestehenden Regelungen in der HBO zum barrierefreien Bauen mehrheitlich als unzureichend und unterstützten den SPD-Entwurf, der geeignet sei, die vorhandenen Defizite abzustellen. Eine Umsetzung der SPD-Vorschläge führe dazu, dass überhaupt…

Nach der Sperrung der Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag genauere Informationen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Die Fraktion hat den Minister aufgefordert, am kommenden Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags über die aktuelle Sachlage und über Vorschläge zur Lösung der erheblichen Verkehrsprobleme zu berichten, die seit der Sperrung der Brücke…

„Sprache hat Macht, sie kann die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern positiv beeinflussen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag im Hessischen Landtag, der über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Gegen Gender-Zwang“ debattierte. Gersberg wies auf eine Reihe von wissenschaftliche Studien hin, die die Wirkung des Genderns belegten: So nehme die Zahl der…

Der Hessische Landtag hat heute über Einzelhandel und Gastronomie nach der Corona-Krise debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John an die teilweise dramatische Situation der Gastronomen und Einzelhändler in den Innenstädten: „Die Kommunen, insbesondere die kleinen Städte und Gemeinden, standen schon vor der Pandemie vor riesigen Problemen, die sich durch Corona noch einmal…

Zur aktuellen Stunde der Linken äußerte sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Elke Barth: „Allein durch vermehrtes Bauen werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen nicht gelöst, das können wir seit Jahren beobachten. Auch Corona hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst. Immer mehr Menschen müssen bis zur Hälfte ihres Einkommens für die…