Anlässlich der Aussagen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein bei dem „Triell“ zum Thema der Höhe der hessischen Grunderwerbsteuer äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Je näher wir der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober kommen, umso dreister arbeitet die CDU. Im Wahlkampf versprechen sie das bezahlbare Heim. Fakt…

Nach einer aktuellen Berechnung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in Hessen mindestens 12.000 neue Lehrkräfte. Die heute präsentierte Lehrkräftebedarfsberechnung auf der Basis von Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, wie folgt: „Was die Spatzen schon lange von den Schuldächern pfeifen, liegt…

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Hessen der Landesregierung aus CDU und Grünen eine verheerende Bilanz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen ausgestellt. In seinem Statement fordert der ADFC einen Neustart des Radschnellwegebaus nach der hessischen Landtagswahl sowie einen spürbaren Aufwuchs der landesseitigen finanziellen und personellen Ressourcen. Zu diesem…

Einem Bericht von hessenschau.de zufolge beklagen Hessens Tierärzte einen Mangel an Fachkräften in den Praxen. Das Problem bestehe bereits jetzt und werde sich in Zukunft noch verschärfen. Insbesondere in Großtierpraxen, aber auch in Veterinärämtern, Untersuchungseinrichtungen, Schlachtbetrieben und an den Universitäten fehle es an Personal, was bereits zu tierschutzrelevanten Situationen führe. Bereits im vergangenen Monat hatte…

Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur belegt Hessen im bundesweiten Vergleich den letzten Platz beim Ausbau der Handynetze. Dazu sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Schlechteste 5G-Flächenabdeckung bundesweit. Letzter Platz in Deutschland. Hessen liegt mehr als 6%-Punkte hinter anderen Bundesländern zurück, das darf nicht der Anspruch eines Digitalministeriums sein.…

Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Wir freuen uns, dass unsere Blaulichtkonferenz so breit gefächerten Zuspruch bei…

Anlässlich einer geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung gegen das SPD-Mitglied Mustapha Lamjahdi erklären der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB: „Dass die BILD-Zeitung versucht, den Landtagswahlkampf in Hessen mit einer massiven publizistischen Kampagne gegen die SPD und unsere Spitzenkandidatin zu beeinflussen, ist unübersehbar.…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die Demokratie braucht eine solide Basis, sie muss jeden Tag gelebt und jeden…

Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung aus CDU und Grünen keine Ideen, keine Lösungen und kein Konzept.“ Sommer…

Zum heutigen Setzpunkt der FDP zum Thema Bürokratieabbau sagte die handwerks- und mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, in der Debatte: „Die SPD fordert einen sinnvollen Bürokratieabbau ohne Populismus. Nicht alle vom Staat geforderten Kontrollen und Dokumentationspflichten sind sinnlose Bürokratie. Vieles ist notwendig, um zum Beispiel wie beim Lieferkettengesetz die Einhaltung von…