Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über die Situation der freiwilligen Feuerwehren in Hessen und den faktischen Ausbildungsstopp für deren aktive Mitglieder debattiert. Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Aktiven in den Feuerwehren brauchen unsere…

In der Debatte zur 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Es war nicht anders zu erwarten: Die Änderungen des Landesentwicklungsplans enthalten keinen Aufbruch, keine Vision und kein Ziel für Hessen – sie bleiben im technischen Klein-Klein. Wir fordern eine Neuaufstellung…

Der Hessische Landtag berät heute über eine Gesetzesänderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes. Das Budget soll umverteilt werden, um die Infrastruktur, die für das Impfen benötigt wird, voranzutreiben. „Der Bund beschafft den Impfstoff, die Länder tragen die Kosten für die Impf-Infrastruktur“, erklärte dazu die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis. Die finanzielle Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibe jedoch…

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verbot von Totschlagfallen in Hessen. „Für die SPD muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an waldökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Fallenjagd ist auf unbedingt notwendige Einsatzgebiete und Bereiche zu beschränken, wie etwa für den Artenschutz“, erklärte Heinz Lotz, der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung für ein Taubblinden- und ein Gehörlosengeld debattiert. Dieser habe viel zu lange auf sich warten lassen, machte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Alex, in der Aussprache deutlich. Ulrike Alex erklärte am Mittwoch in Wiesbaden: „Schon seit Jahren haben Betroffene einen solchen Nachteilsausgleich gefordert.…

In der Corona-Krise stehen der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft seit über einem Jahr vor einer großen Bewährungsprobe. In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat die SPD-Fraktion heute deshalb einen Antrag eingebracht, der Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen aufzeigt. „Diese Krise lässt sich nur gemeinsam und solidarisch überwinden“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker,…

In der Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Carsharing ist ein wesentlicher Baustein der Mobilitätswende und die positiven Auswirkungen auf das Klima durch das Teilen von Fahrzeugen ist nicht nur offensichtlich, sondern auch wissenschaftlich belegt. Deshalb sollte das Land…

„Gedenkstätten werden für unser Erinnern immer wichtiger, da es kaum noch Zeitzeugen gibt, die uns von den Verbrechen der Vergangenheit erzählen können“, setzte sich die SPD-Abgeordnete Angelika Löber in der Plenardebatte für die Förderung der Gedenkstätte Hadamar ein. Die ehemalige nationalsozialistische Tötungsanstalt habe sich zu einem zentralen Ort des Erinnerns und Gedenkens entwickelt und stehe…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die Akademisierung, die durch das Hebammengesetz seit 2020 in den Ländern umgesetzt werden soll, in den…

Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde des Sozialstaats in Deutschland. Dass ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum eine der drängenden Fragen unserer Zeit ist, ist in Politik und Gesellschaft angekommen. Dass aber hunderttausende Menschen in unserem wohlhabenden Land entweder über keine eigene Wohnung oder gar kein…