Der heute veröffentlichte Hessische Lohnatlass zeigt, dass in Hessen immer noch zu wenig für die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern getan wird und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen noch immer zu groß ist, so die Meinung der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg. „Die schwarzgrüne Landesregierung behauptet zwar, das Thema Lohnunterschiede zwischen Männern…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20/5273) darüber debattiert, welche Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau zu ziehen sind und wie Rassismus und Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen sind. In der Plenardebatte stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest: „Rechtsextreme haben ein klares Ziel: Sie wollen unsere freie, offene und…

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des ländlichen Raums debattiert. In der Plenaraussprache kritisierte der SPD-Abgeordnete Knut John, die Landesregierung und die Regierungsparteien zeichneten ein idealisiertes Bild von den Lebensbedingungen auf dem Land und ignorierten die Realität. „Wenn Schwarzgrün über das Landleben spricht, dann geht es da meistens um…

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Glücksspielrechts debattiert. In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Eine Kernforderung der SPD ist die Gewährleistung eines umfassenden Spielerschutzes. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausweitung des Glückspielangebotes wird zu einer Erhöhung des potenziellen Spielinteresses an mehreren Glückspielen kommen, das…

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Lage Hessens in der Corona-Pandemie debattiert, die der Ministerpräsident zuvor vor dem Plenum abgegeben hatte. In der Aussprache warf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser der Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Pandemie vor. „Seit einem Jahr hat das Corona-Virus unser Leben im Griff“, so…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein 15-Punkte-Papier vorgestellt, das beschreibt, mit welchen Maßnahmen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft bekämpft werden können. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs in Wiesbaden, der rassistische Anschlag von Hanau habe deutlich gemacht, dass mehr Vorbeugung erforderlich sei, um die…

Ein heute im Internet verbreitetes Video zeigt den hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, wie er am 28. Februar dieses Jahres mit einer größeren Gruppe von Menschen seinen 60. Geburtstag feiert – ohne Masken, ohne Abstand. Dazu sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der CDU-Rechtsausleger Klaus-Peter Willsch ist in der Vergangenheit vielfach…

Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagte Gernot Grumbach, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die SPD war die Urheberin des Vertrags zum Einstieg in den ersten Atomausstieg in unserem Land. Der Ausstieg aus einer bestimmten Form der Energieversorgung reicht jedoch alleine nicht aus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zwingend vorangetrieben…

Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) sieht tatenlos zu, wie die Organisation der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle im Chaos versinkt. „Weil eine Koordination durch das Sozialministerium nicht stattfindet, müssen die Beteiligten vor Ort ihr Heil in lokalen Insellösungen suchen. Das Ergebnis ist ein rettungsloses Durcheinander“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Der Equal Pay Day, der symbolisch die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern markiert, fällt in diesem Jahr auf den morgigen Mittwoch, den 10. März. Bis zu diesem Tag des Jahres haben die berufstätigen Frauen im Vergleich zu den männlichen Arbeitnehmern statistisch gesehen ohne Lohn gearbeitet. Je früher im Jahr der Equal Pay Day liegt, umso…