Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt den Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Goodyear-Dunlop-Reifenwerke in Fulda. Heil wird sich heute Abend mit dem Betriebsrat des Werks treffen, in dem der Konzern 550 von derzeit 1.150 Stellen streichen will. Im Jahr 2019 hatte Goodyear in Fulda schon einmal 450 Arbeitsplätze abgebaut. Günter…

Zur Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration bzgl. der Bezuschussung der sogenannten „Clearingstellen“ in Kassel sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Aus unterschiedlichsten Gründen gibt es viele Nichtversicherte. Sie alle haben aber das Problem, bei akuten…

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt beschäftigt. Vor kurzem wurde presseöffentlich bekannt, dass die Käuferin Insolvenz angemeldet habe und die Zukunft des Areals nunmehr wieder ungewiss sei. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte…

Zu den heute von den drei Bildungsverbänden Landeselternbeirat, Landesschüler*innenvertretung und Lehrergewerkschaft GEW präsentierten Zahlen und Fakten zu Unterrichtsausfall, Unterrichtsqualität und Arbeitsbelastung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Die CDU hat Hessen in die größte Bildungskrise aller Zeiten geführt und keinen Plan, wie die aktuellen Probleme gelöst werden sollen. Nach 25…

Am Wochenende habe die Tagesschau berichtet, dass deutschlandweit rund zehntausende Lehrkräfte fehlen. Das hessische Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) hat als einziges Ministerium keine Zahlen herausgegeben. Dazu äußert sich der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende und stellv. hessische Landesvorsitzende Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „15 von 16 Kultusministerien haben mitgeteilt, wie viele Lehrkräfte in ihrem Bundesland fehlen. Auffällig…

In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“ verantwortlich gemacht hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Anwürfe des CDU-Spitzenkandidaten…

Laut einer neuen Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den 16 Kultusministerien fehlen bundesweit knapp 14.500 Lehrkräfte. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der Lehrkräftemangel nimmt stetig zu und ist auch längst kein Geheimnis mehr.“  Außer man mache eins draus, wie es die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen mache.…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Treffen der CDU-Innenminister der Länder gestern in Frankfurt als plumpe Wahlkampfunterstützung für die hessische CDU kritisiert. Die CDU-Minister hatten sich im Polizeipräsidium Frankfurt zunächst eine Polizeiübung angesehen und anschließend ein so genanntes „10-Punkte-Papier für moderne Ermittlungsmethoden“ verabschiedet. Günter Rudolph sagte dazu: „Nachdem er seinen…

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt. Hartmann sagte dazu in Wiesbaden: „Kommunale und interkommunale Sportstättenplanung ist eine wichtige Basis für ein…

Bund und Land haben in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023 für Aufholmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die in besonderer Weise unter der Corona-Pandemie gelitten haben, gemeinsam 151,4 Millionen Euro bereitgestellt. Wie sich jetzt durch parlamentarische Anfragen von SPD und FDP zum Programm „Löwenstark – Der BildungsKICK“ herausgestellt hat, ist der Landesanteil von 75,7 Millionen nach…