Anlässlich der heute endenden Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden bewältigen, wo haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das…

Im April dieses Jahres erhielten Lehrkräfte ein Schreiben des hessischen Kultusministers Lorz mit dem Betreff „Handlungsmöglichkeiten zur Entlastung von Lehrkräften in besonderen Belastungsspitzen durch die Verschiebung der schriftlichen Abiturprüfungen“. Viele Lehrkräfte haben daraufhin Nina Heidt-Sommer, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kontaktiert. Minister Lorz führe in seinem Brief aus, dass Lehrkräfte während der…

Das nordhessische Unternehmen Viessmann wird seine Klima- mitsamt der Wärmepumpensparte an den US-Konzern Carrier Global Corporation verkaufen. Es ist das Kerngeschäft, welches dann statt in hessischer in amerikanischer Hand liegt. Dazu sagte die örtliche Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Firma Viessmann spricht von…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die „Erfolgsbilanz“ der Grünen-Landtagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode als „durchsichtigen Versuch, die eigene Erfolglosigkeit schönzureden“ bezeichnet. „Wenig von dem, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen heute als Erfolgsbilanz verkaufen wollte, hält einer kritischen Überprüfung stand“, so Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Vielmehr hätten die hessischen Grünen…

Über die Ostertage haben mehr als 50 Berufskraftfahrer einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ihrer Lohnzahlungen gestreikt. Im Zuge der Streikmaßnahmen kam es zur Eskalation, nachdem sich der Besitzer der Spedition mittels eines milizähnlichen „Sicherheitsunternehmens“ gewaltsam Zugang zu den Fahrzeugen verschaffen wollte. In der Folge wurde die Raststätte gesperrt, die Polizei…

Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai soll künftig die Regenbogen-Flagge an Dienstgebäuden aller Behörden und Dienststellen des Landes gehisst werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Dienstag eingebracht. Damit könne das Land insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden queerfeindlichen Übergriffe zum Ausdruck…

Am heutigen Montag wurde durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der erste „Regionale Wohlfahrtsindex“ für Hessen vorgestellt. Ausweislich der Landesregierung handelt es sich hierbei um ein alternatives Instrument, dass neben der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch die allgemeine Entwicklung der Lebensqualität abbildet. Zur Vorstellung des „Regionalen Wohlfahrtsindexes“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Endlich…

Die FAZ hat heute ein langes Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) veröffentlicht, das bemerkenswerte Einblicke in dessen politische Verfasstheit gewährt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Offensichtlich befindet sich der hessische Ministerpräsident jetzt vollständig im Söder-Modus. Ob beim Thema Energieversorgung, beim Länderfinanzausgleich oder beim Bürgergeld…

Zur Meldung der Fachagentur Windenergie an Land über den in Hessen schleppenden Ausbau der Windenergie (siehe Bericht auf hessenschau.de) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der Ausbau der Windenergie an Land ist das Rückgrat der Energiewende. Die Windenergie an Land schafft regionale und lokale Wertschöpfung, sichert und…

Der schlechte Mobilfunkempfang in Hessen wurde unlängst durch das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur dokumentiert. Nun proklamiert die hessische Digitalministerin, Kristina Sinemus, erneut den fraglichen Erfolg des hessischen Mobilfunkpaktes und weist auf ein Gesetz hin, das noch längst nicht beschlossen ist. Dazu erklärt Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Zum einen ist Hessen, anders…