In der Debatte zum Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen bedankte sich die parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer bei den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Institutionen und Unternehmen, die die Beschäftigten als Motor des Erfolges sehen würden und gute Arbeitsbedingungen ermöglichten, damit Hessen in der Forschung und Wissenschaft erfolgreich agieren könne und ein…

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Integrationsgesetz debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. In der Debatte äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, wie folgt: „Wir als SPD-Fraktion bleiben bei unserer Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung. In der Anhörung hat…

Auf Grund der heutigen Plenardebatte zum Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Dieser Gesetzentwurf verdient aus unserer Sicht keine Zustimmung. Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht.…

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Personalvertretungsrecht sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Hessen braucht endlich ein modernes Personalvertretungsrecht. Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist zu einer solchen Modernisierung offensichtlich weder Willens noch in der Lage. Die vorgenommenen, auch nachträglichen, Änderungen an dem heute debattierten Gesetzentwurf beschränken sich…

Der Landtag in Wiesbaden hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) beraten. In der Debatte sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag, der immerhin vom 23. Dezember 2018 stammt, vereinbart, ein IT-Sicherheitsgesetz auszuarbeiten, das Vorgaben zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen macht.…

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die von Innenminister Beuth heute gehaltene Rede kann nur als reines Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Denn die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellten Zahlen sind mit Sicherheit keine Erfolgsbilanz. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr…

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit dem geplanten Frankfurter Kulturcampus befasst. Zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags erklärt der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach: „Stadt und Land sind sich bezüglich des Zeitplans einig. Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass die aus allen Nähten platzende Hochschule für…

Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen dabei vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehenden Veränderungen für die Wirtschafts- und Arbeitswelt lassen sich im Interesse der Menschen nur gemeinsam im Zusammenspiel von Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die wesentlichen Ansätze des Konzepts. Fraktionsvorsitzender Rudolph sagte: „Die Bedeutung des…

Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass der börsennotierte Vonovia-Konzern ein Immobilien-Portfolio im Wert von 13 Milliarden Euro veräußern will. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte daraufhin die Landesregierung auf, Verhandlungen mit dem Konzern aufzunehmen, um möglicherweise einen Teil der in Hessen zum Verkauf stehenden Wohnungen durch die landeseigene Nassauische Heimstätte zu erwerben. Elke Barth,…