In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle“ abgegeben. Im Kern diente die Rede der Ministerin dazu, den „Masterplan Kultur“ vorzustellen, den ihr Haus in den zurückliegenden Jahren hat erarbeiten lassen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Fachsprecherin für Wissenschaft und Kunst…

Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, heute: „Diese absolut unakzeptablen Haftentlassungen sind ein Beweis für die personelle Überlastung der Justiz. Die Verantwortung dafür tragen die jetzige und die ihr vorausgegangenen…

  Die hessische Landesregierung hat heute angekündigt, beim so genannten „Mindestwassererlass“, der die von Wasserkraftwerken genutzten Wassermengen reguliert, diese zukünftig vor Ort und im Dialog „zu klären“. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, sagte dazu: „Damit kommt die Landesregierung unseren Forderungen entgegen, vor allem der Forderung nach Einzelfallprüfung.…

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit der Frage beschäftigt, wie die Obduktion der Opfer ablief und warum die Angehörigen dazu nicht angehört wurden. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärte zu der Zeugenbefragung heute Vormittag: „Die Bedeutung der Anhörung von Familienangehörigen vor bevorstehenden Obduktionen muss fester…

Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im öffentlichen Dienst und in Unternehmen in öffentlicher Hand endlich erreicht werden. Der Entwurf wurde auf…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich am Donnerstagabend hoch erfreut darüber gezeigt, dass Nancy Faeser ihre Bereitschaft erklärt hat, als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in einem am Donnerstagnachmittag veröffentlichen Interview mit dem SPIEGEL erklärt, dass sie den Gremien der Landespartei ihre Kandidatur anbieten…

In einem Interview mit dem SPIEGEL hat die Vorsitzende der SPD Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt, dass sie als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zur Verfügung steht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, freut sich über Entscheidung Faesers und sagte dazu am Donnerstagabend in Frankfurt: „In…

Anlässlich der Auswertung der Gesetzesanhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Der verfassungswidrige Zustand der Beamtenbesoldung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Dass dieser Gesetzentwurf auf Wunsch von Landesregierung und Regierungsfraktionen hier dennoch einfach durchgewunken werden soll und offensichtlich keinerlei Änderungen geplant sind,…

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in den wesentlichen Punkten keinerlei erkennbare Verbesserungen – das haben die Anzuhörenden, die Personalräte und die…

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags wurde über das Bestehen der Binding-Brauerei debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert erklärte: „Die hessische SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, tätig zu werden und die Binding-Brauerei in Frankfurt zu unterstützen.“ Hintergrund der Debatte war die Ankündigung der Radeberger-Gruppe, die Produktion in…