Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, und so auch der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen öffentlich zugänglich gemacht…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes befasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kontakte zwischen der Politik sowie Interessensvertreterinnen und -vertretern transparent erfasst und somit nachvollziehbar gemacht werden. Hierzu äußerte sich Angelika Löber, Obfrau der…

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und darf die Verantwortlichen nicht mit mehr Fragezeichen als…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz hat also schon jetzt das Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz beschleunigt. Jedoch weist der…

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Lehrkräftemangel in Hessen kritisierte heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung: „An unseren Schulen unterrichten derzeit mehr als 10.400 Personen, die über keinerlei Lehrbefähigung verfügen. Kultusminister Lorz und Ministerpräsident Rhein setzen also Personen ein, die dafür gar nicht ausgebildet sind. In Hessen sind es…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten so weit, wie es eigentlich gehen sollte, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Die Vorschläge der…

Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen der heutigen Plenardebatte: „Die schwarzgrüne Landesregierung vergisst offenbar, um was es beim ‚Grünen Band‘ wirklich…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Bei den Grauen Flecken, den…

Der Hessische Landtag hat heute über das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „Das ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mehr kann als das derzeitige Gesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist offensichtlich. Die SPD-Fraktion fordert seit langem das Postulat der Hilfe stärker…

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik zu den wichtigsten in Hessen. Gerade in der Rhein-Main Region gibt es viele Rechenzentren sowie…