Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass war die Diskussion eines SPD-Berichtsantrags zu fairer Bezahlung in Kunst und Kultur. Dr. Daniela Sommer…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar 2014 das Amt des Innenministers. Unter Rhein unterliefen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mehrere Fehler.…

Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur vielfältigen Forderungen von Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen, sondern schließt an aktuelle Debatten und Entwicklungen sowohl…

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und dem Musikschulverband über die langfristige weitere Entwicklung der Musikschulen führen. „Unsere Musikschulen sind ein essenzieller…

Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung, dass Schulen in ganz Deutschland – auch in Hessen – mit massivem Fach- und…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags (24. bis 26. Januar) beraten und beschlossen werden. Gemeinsam sagten die beiden SPD-Politiker, dass die…

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung im Zuge der Erstellung entsprechender Gefahrenanalysen für…

In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die Kritik des Ministerpräsidenten am aktuellen Länderfinanzausgleich ist ganz offensichtlich mehr dem aufziehenden…

Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu…

Am heutigen Montag haben der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Klose die Eckpunkte für den sogenannten „Hessenpass mobil“ vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Hessen für 31 Euro im Monat landesweit die Angebote des ÖPNV nutzen können. Für das Vorhaben stellt die Landesregierung insgesamt Mittel in Höhe von…