Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver zu machen. Zugleich wies er Vorwürfe aus den Reihen der CDU zurück, die Pläne der…

Der Hessische Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung beraten. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Gesundheit und Pflege geschaffen werden, um die Aufgaben verschiedener Behörden zu bündeln. In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Der Hessische Landtag hat heute über das hessische Krankenpflegehilfegesetz debattiert. Dazu sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Wir brauchen vor allem eine gute und qualitätsorientierte Pflege. Wichtig ist hierbei ein multiprofessioneller Mix aus Fach- und Assistenzkräften, denn nur so kann Pflege funktionieren. Deswegen…

Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets im ÖPNV für die hessischen Bürgerinnen und Bürger befasst. In Ergänzung zu dem ab dem 1. April 2023 vorgesehenen „Deutschlandticket“ fordert die LINKE-Fraktion subventionierte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, um einkommensschwächeren Personenkreisen die Teilhabe an flächendeckender Mobilität zu ermöglichen. Dazu sagte der stellvertretende…

In der heutigen Plenardebatte zum Arbeits- und Fachkräftemangel machte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut dafür stark, die duale Ausbildung und die Beruflichen Schulen zu stärken: „Egal, ob in der Landwirtschaft, den MINT-Berufen, in der Pflege, den Forschungsabteilungen oder in den Ingenieurberufen, überall werden Fachkräfte händeringend gesucht.“ Es sei…

Der Hessische Landtag hat heute über Chancengerechtigkeit an Hochschulen debattiert. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen essenziell. Dazu braucht es aber Zugänge in die Hochschulen und Unterstützung für Studierende. Hochschulen dienen als Orte der der persönlichen und gesellschaftlichen…

In der Debatte zur Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik der Landesregierung hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Ich begrüße die Schritte der Landesregierung zur Sicherung der Kulturarbeit und zur Erhaltung des Kulturgutes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Die neu eingerichtete Stelle zur wissenschaftlichen Erforschung der Kultur und Geschichte der…

Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In der parlamentarischen Anhörung ist…

Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf an. Ein Landeshaushalt stelle immer ein in Zahlen ausgedrücktes politisches Programm dar – und das…

In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit der Schulgesetznovellierung hätten CDU und Grüne ein klares Signal senden können, dass sie bereit sind,…