In Reaktion auf den am heutigen Mittwoch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen wichtige, für das Land zentrale Themen wie die Transformation der hessischen Wirtschaft bis heute…

Für den heutigen Welttierschutztag hat der Deutsche Tierschutzbund das Motto „Tierheime am Limit“ ausgerufen. Das hat einen guten Grund: Tierheime und Tierauffangstationen sehen für die nächsten Monate wegen gestiegenen Energiekosten, erhöhter Preise für Futtermittel und die neue Gebührenordnung für Tierärzte finanziell schwarz. „Das Problem der unterfinanzierten hessischen Tierheime besteht bereits seit Jahren. Die Energiekrise ist…

In den vergangenen Monaten wurde medial mehrfach über die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine gesprochen. Durch ein Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, Türkei und der UNO konnte die Getreidelieferung gewährleistet werden. Aber seitdem stellt sich immer häufiger die Frage, ob Hunger und Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt werden können und wie Krisen und Kriege den weltweiten…

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ruft der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dazu auf, die demokratischen Werte zu stärken und alles zu tun, um eine gesellschaftliche Spaltung Deutschlands zu verhindern. Mit Blick auf den Feiertag am kommenden Montag sagte Rudolph, die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft ließen…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das hessische Hilfspaket gegen die Energiepreiskrise grundsätzlich begrüßt. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte am frühen Nachmittag die Grundzüge eines Landesprogramms zur Ergänzung des Abwehrschirms der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Günter Rudolph sagte: „Wir kennen bisher keine Einzelheiten des hessischen Hilfspakets, aber das, was der Ministerpräsident heute…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, am Freitag in Wiesbaden. Sommer äußerte sich…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘ keine konkreten Hilfsmaßnahmen für diejenigen bringen wird, die aktuell besonders auf Entlastung von den explodierenden…

Die Initiative D21, das größte gemeinnützige Netzwerks für die digitale Gesellschaft in Deutschland, hat ein Lagebild des digitalen Schulunterrichts in den 16 Bundesländern aus Sicht der Eltern erhoben. Das Ergebnis der Erhebung ist verheerend für Hessen und die schwarzgrüne Landesregierung. Dazu sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Verfügbarkeit…

Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit Jahren fordert – er schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung der hessischen Justiz.…

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit einen SPD-Antrag für ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der hessischen Sportvereine in der Energiekrise zunächst vertagt. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die hessischen Sportvereine brauchen jetzt unsere Unterstützung im Rahmen eines Hilfsprogrammes. Wer ein Vereinssterben verhindern…