Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter Beuth – auf die umfangreichen Fragenkataloge von SPD, Freien Demokraten und LINKE antworten. Zu den…

Wie steht es um die Gleichstellung, speziell die Gleichstellung in der Filmförderung im Land Hessen? Dieser Frage geht eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach. „Inzwischen ist hinlänglich belegt, dass Frauen in der Filmbranche unterrepräsentiert sind“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Dies reicht von den Schauspielerinnen über Regisseurinnen, Drehbuchautorinnen bis…

Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am Freitag in Wiesbaden: „Nachdem Schwarzgrün monatelang versucht hat, das Problem bis zu einem endgültigen Urteilsspruch…

Der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Dr. Christian Höftberger, hat im Interview mit der Oberhessischen Presse angekündigt, dass das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum (MIT) am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vor dem Aus steht. Der Hersteller der Technik, mit der das MIT arbeite, habe die weitere Entwicklung der Geräte eingestellt, so dass faktisch keine Ersatzteile mehr verfügbar seien. Der nächste…

Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung. Ihr Versprechen war, Hessen als Vorreiter im europaweiten, gar internationalen Vergleich,…

Wieder einmal wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt. Wieder einmal stehen die Behörden selbst im Fokus von Ermittlungen. Wieder einmal sind auch Führungskräfte beteiligt. Wieder einmal geht es darum, dass Vorgesetzte ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag: „Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft, ein Klimagesetz für Hessen auf den Weg zu bringen. Mehr als ein Jahr, nachdem die…

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung unter dem Titel „Land reduziert eigenen Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, Stephan Grüger: „Es ist gut, dass die Landesregierung beim Energiesparen nun mit gutem Beispiel vorangehen will, aber sie hat dabei die Chance vertan, per Verordnung die…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen der Polizei und insbesondere des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der Frage des überlasteten Notrufs in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Mit Blick auf die Aussage des Landespolizeipräsidenten vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2), ihm sei nicht…

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der überlangen Dauer von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Hessen befasst: Nach einer Auswertung der Fachagentur „Windkraft an Land“ dauern die entsprechenden Verfahren in Hessen durchschnittlich 38,2 Monate – also mehr als drei Jahre –, während der…