Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben. In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident so tut, als habe er mit den bisherigen CDU-Landesregierungen nichts zu tun. Boris Rhein ist seit 23 Jahren…

Heike Hofmann, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2), fordert eine rückhaltlose Untersuchung des Polizeieinsatzes in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020. Nachdem das Rechercheteam „Forensic Architecture“ erhebliche Fehler in der Koordination und der Kommunikation der damals eingesetzten Polizeikräfte nachgewiesen habe, müsse der gesamte Ablauf erneut untersucht und…

In einer aktuellen Stunde hat die hessische SPD-Landtagsfraktion gestern dazu angeregt, über das Thema Meisterbriefe zu diskutieren. Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd begrüßt die Diskussion und unterstützt die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion: „Das Handwerk ist eine elementare Säule der hessischen Wirtschaft. Die hohen Kosten für die Meisterschule sind…

Intensive Untersuchungen des internationalen Rechercheteams „Forensic Architecture“ aus London zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau belegen, dass bei dem Polizeieinsatz in der Nacht des 19. Februar 2020 erhebliche Fehler gemacht wurden. Die Frankfurter Rundschau (FR) und der Hessische Rundfunk (hr) berichten heute über die neuen Erkenntnisse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph,…

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen müssen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.“ Viele Nichtversicherte haben das Problem, bei akuten gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zur Versorgung zu haben…

Im Rahmen einer ausführlichen Debatte hat sich der Hessische Landtag heute in Wiesbaden mit der Entwicklung der Grunderwerbssteuer beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß sagte dazu: „Die SPD-Fraktion hat sich Anfang April aktuelle Zahlen von der Landesregierung zur Grunderwerbssteuer geholt, um den Handlungsbedarf dort aufzuzeigen. Dabei hat sich gezeigt, dass der stetig wachsende…

Der Hessische Landtag hat heute über die digitale Bildung debattiert. In der Plenaraussprache warf die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis der Landesregierung vor, die Digitalisierung der Schulen seit Jahren zu verschleppen und sich damit an den Zukunftschancen hessischer Schülerinnen und Schüler zu vergehen. Bereits 2016, so Kerstin Geis, habe sich auf Drängen der SPD-Fraktion eine Enquetekommission des…

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Schulversuch Türkisch kritisiert: „Gegen den Schulversuch Türkisch in Hessen spricht vieles: Er ist unnötig, weil er keine Ergebnisse erzeugen wird, die für die zukünftige Fremdsprachenauswahl an hessischen Schulen relevant sind. Dafür sind auch die beiden ausgewählten Schulen…

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass einer Aktuellen Stunde: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Seit vielen Jahren verfestige sich der Trend, dass der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker wachse, als es in anderen…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Begriff „Heimat“ debattiert. In der Plenaraussprache sagte der SPD-Abgeordnete Knut John: „Zum Glück hat sich die Definition des Begriffes ‚Heimat‘ verändert und geöffnet – so, wie sich unsere Gesellschaft verändert und geöffnet hat. Heimat ist nicht mehr zwingend der Ort, an dem man geboren…