Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Politik der schwarzgrünen Regierungskoalition debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenardebatte fest, dass der neue Ministerpräsident Boris Rhein offenbar entschlossen sei, den Wählerinnen und Wählern in Hessen bis zur nächsten Landtagswahl mehr vom Gleichen zu liefern, statt einen politischen…

Der Hessische Landtag hat heute den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten, die von Krisen, Krieg und Unsicherheit geprägt…

Bei der heute anstehenden Wahl einer neuen Landtagspräsidentin werden die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die von der CDU vorgeschlagene Kandidatin Astrid Wallmann stimmen. Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung an. Rudolph sagte: „Im Ergebnis einer ausführlichen Diskussion hat meine Fraktion heute beschlossen, die Wahl…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Schwarzgrün erneut aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Niemand bestreitet, dass die Hochschulen in der Pandemie unter widrigen Bedingungen alles getan haben, um Studium und Lehre zu ermöglichen, genauso wenig wie die…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen Wildwegeplan für Hessen, um Wildunfälle zu vermeiden und eine weitere genetische Verarmung der hessischen Tierwelt zu verhindern. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz: „Anders als bei uns Menschen können Straßen und Schienen für manche Tiere eine unüberwindbare Barriere sein. Die Zerschneidung der Lebensräume unserer heimischen Tier- und…

Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag heute mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.…

Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten Woche unterzeichnete sie eine solche gemeinsam mit Vodafone zum 5G+ Netzausausbau. Gleich darauf folgt heute…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Verfassungstag am 23. Mai dazu auf, sich stärker für Menschenrechte, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Gerade in diesem Jahr müsse dieser Feiertag der Demokratie besonders gewürdigt werden. „Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und in der Verfassung wurden…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch kinderpornografische Inhalte sollen Bestandteil dieser Chatgruppen gewesen sein. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Anlässlich der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags über die aktuelle Situation der Intensivklassen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die Absenkung von Standards im schulischen Gesamtförderkonzept. Diese widerspreche dem Anspruch, die Bildungssprache Deutsch konsequent zu fördern. „Mit den aktuellen Verschlechterungen in Intensivklassen führt die Landesregierung ihr eigenes Sprachförderkonzept, welches das Vorzeigeprojekte…