Am 8. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die Ära der Nazis in Deutschland. Mit Blick auf den Jahrestag am Sonntag mahnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, alle Bürgerinnen und Bürger, Freiheit, Solidarität und friedliches Miteinander in der Gesellschaft in den Fokus aller Anstrengungen zu rücken: „Der 8. Mai 1945…

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph: „Die in der Anklageschrift aufgezählten Indizien sprechen eine…

Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für Anerkennung und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten vorgestellt. Das Programm unter dem Titel „Vielfalt und Integration in Hessen“ beschreibt eine moderne Integrationspolitik, die sich klar zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und die staatliche Verantwortung für eine erfolgreiche Integration annimmt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, der das…

Auf Initiative der SPD-Fraktion berät heute der Europaausschuss des Hessischen Landtags über den Umgang mit so genannten Einschüchterungsklagen (SLAPP – Strategic Lawsuits Against Public Participation) innerhalb der EU und Deutschlands. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen besseren Schutz für Journalisten, aber auch NGOs und Bürgerinitiativen gegen derartige rechtsmissbräuchliche Klagen, die – unabhängig von der…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Kindertagesstätten, der Sozial-,…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, betrachtet den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, in Teilen mit Skepsis. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir nehmen die Maßnahmen, die die Landesregierung heute vorgestellt hat, zur Kenntnis. Es bleibt aber die Frage, ob sich die einzelnen Punkte des…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Landespflegeplan erneuert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Seit 2017 fordern wir so einen Plan, der – ausgehend von dem bestehenden Pflegeangebot – die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur beschreibt. Denn alle demografischen Daten und die Entwicklungen…

„Die Pressefreiheit ist für unsere Demokratie ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen und zu pflegen gilt – angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate mehr denn je“, mahnt die heimische Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Pressefreiheit. Selbst in den westlichen Ländern, die seit jeher…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Tag der Arbeit dazu auf, ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt und Frieden zu setzen. Der 1. Mai stehe in diesem Jahr unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine. Günter Rudolph sagte: „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der…

Der Fachkräftemangel in der Pflege wird seit Jahren größer, das hat zuletzt der Barmer Pflegereport deutlich gemacht. „Alle Daten zeigen auf geradezu erschreckende Weise, dass wir auf einen noch größeren Pflegenotstand als bislang prognostiziert zusteuern“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. In den nächsten Jahren erreichten viele Pflegekräfte das…