Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von Stephan E. und Markus H.. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph: „Allen Beteiligten…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat im Rahmen ihres Landesdelegiertentags ein deutliches Signal in Richtung der schwarzgrünen Landesregierung gesendet, die im November 2021 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgestellte verfassungswidrige Besoldungspraxis in Hessen endlich zu beenden und für eine rechtmäßige Alimentierung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Entgegen wiederholter öffentlicher Verlautbarungen, insbesondere von…

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der SPD Rede und Antwort stehen zur Umsetzung und zum Projektmanagement des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher…

„Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig ein schneller, unbürokratischer und bundesweit einheitlicher Zugang zur medizinischen Versorgung aller hier ankommenden Menschen ist“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. Der Bund habe bereits den Weg für die Bundesländer freigemacht, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete auszustellen.…

In einem aktuellen Antrag (Drucksache 20/8220) hat die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer: „Es ist Zeit für ein Fazit und eine offene, transparente Diskussion über die schwierigen Bedingungen des Studiums in der Pandemie und die Auswirkungen auf…

CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat wegen des missratenen Digitalisierungsprojekts „eJustice“ neue Kritik auf sich gezogen – diesmal aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Das dortige Justizministerium verwahrte sich gestern energisch gegen den Versuch der hessischen Ministerin, die Verantwortung für die Kostenexplosion und die Verzögerungen in dem Projekt nach Düsseldorf abzuschieben. Der NRW-Justizstaatssekretär Dirk Wedel (FDP) stellte dabei klar,…

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, deutlich gemacht, dass die Koordination und die Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und in den Tagen danach wohl nicht hinreichend funktioniert hat. Hofmann, die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss ist,…

In der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes befasst. Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, den jährlich am 1. Dezember begangenen Hessischen Verfassungstag zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Der Vorstoß der Antragsteller reiht sich in eine Serie von Vorschlägen…

Der Hessische Landtag hat heute in Dritte Lesung den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen für die Beamten des Landes beraten. In der Plenardebatte sagte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann: „In Hessen gilt, dass Beamtinnen und Beamte in Teilzeit mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Wenn aber der…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), die Grablege von Paul von Hindenburg in der Marburger Elisabethkirche aus der Liste der „Lern- und Erinnerungsorte der Demokratiegeschichte in Hessen“ zu streichen. Verantwortlich für die Zusammenstellung der Lern- und Erinnerungsorte zeichnet der Direktor der HLZ, Alexander…