Angesichts des Safer Internet Day 2022 hebt Angelika Löber, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bürgerinformation und messbaren Fortschritt als wichtige Bausteine hessischer Digitalpolitik hervor. Der Tag, der ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist, steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Fit für die Demokratie, stark für die…

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau war Herr Prof. Dr. Henning Saß als Sachverständiger zu Täter und Tatmotiv geladen. Er machte deutlich, dass das am 7.12.2019 erstellte und vor der Tat im Internet eingestellte Video des Attentäters Tobias R. ein Alarmsignal für eine Fremdgefährdung mit einem deutlichen Hinweis auf…

Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am kommenden Sonntag erinnert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, daran, dass auch in Hessen Frauen zum Opfer von Verstümmelungen werden. So wurden im Jahr 2020 allein in Hessen rund 180 Fälle bekannt, in denen die Geschlechtsorgane von Frauen vorsätzlich verstümmelt wurden. Die Dunkelziffer liege…

In den Zeitungen der VRM-Gruppe (Wiesbadener Kurier u.a.) ist heute ein Gastbeitrag der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich erschienen, der sich mit dem aktuellen Zustand der katholischen Kirche beschäftigt. In diesem Text schlägt die CDU-Ministerin unter anderem vor, das System des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter abzuschaffen, um die „Eigenverantwortung“ der Kirchen zu…

Der Hessische Landtag hat heute über die so genannten Corona-„Spaziergänge“ debattiert, die zunehmend von Rechtsextremisten organisiert und beworben werden. Dazu sagte in der Landtagsdebatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist unantastbar, kein Demokrat und keine Demokratin wird es jemals in Frage stellen. Zur Demokratie gehört es übrigens auch, zu ertragen,…

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Hessische Landtag in der heutigen Plenardebatte mit dem vor 50 Jahren in Kraft getretenen sogenannten „Radikalenerlass“. Im Rahmen des sogenannten „Radikalenerlasses“ aus dem Jahr 1972 wurden in den folgenden Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst sowie bereits hier Tätige systematisch…

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Die Privatisierung war ein Fehler, für den das Land heute teuer bezahlt. Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung noch damit begründet, dass künftige Investitionen von der Rhön-Klinikum AG übernommen würden und der Landeshaushalt dadurch entlastet werde.…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, forderte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur Corona-Situation in den hessischen Kindertagesstätten ein flächendeckendes, verpflichtendes Kita-Testkonzept, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. „Das ist auch deshalb geboten, damit die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen nicht wieder geschlossen werden – weder landesweit noch lokal“, so Gnadl. Das Land müsse…

Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Mobilfunkpakt: „Beim sogenannten ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist die Tinte kaum trocken und doch wissen wir schon jetzt, dass Papier geduldig ist. Bereits 2018 konnten wir dies beim angekündigten Mobilfunk-Förderprogramm beobachten. Mit Hilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms wurde bislang noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut. Demnach…

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte in der Plenardebatte am Mittwoch: „Mit unserem Antrag zur Richteranklage wollen wir einen Prozess anstoßen,…