In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau hat der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, Cetin Gültekin, ausgesagt, dass die Angehörigen der Opfer weder in der Tatnacht noch im Nachgang über das Geschehene von den Behörden und zuständigen Stellen informiert worden seien. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Heike Hofmann: „Die…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) sicherzustellen, ohne dabei den Kommunen weitere finanzielle Belastungen aufzubürden. Der LWV ist ein Verband der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, der in ihrem Auftrag soziale Aufgaben wahrnimmt, indem er etwa Leistungen für Menschen mit Behinderungen…

Zu dem Vorschlag der schwarzgrünen Regierungskoalition zum weiteren Umgang mit der Petition zur Offenlegung von Unterlagen aus dem NSU-Komplex sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden: „Sieben Monate haben CDU und Grüne gebraucht, um zu einem so genannten ‚Verfahrensvorschlag‘ zu kommen, der nichts anderes als ein durchschaubares Spiel…

Nach der heutigen Ausschusssitzung bleibt es nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, weiterhin bei einem chaotischen Flickenteppich bei den Testungen in Kitas. Minister Klose fühle sich offensichtlich nicht für mehr zuständig, als die Bereitstellung von Geldern zu verkünden, was dazu führe, dass die Tests für Kita-Kinder vom Wohnort der…

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem in den vergangenen Wochen vermehrt auftretenden Phänomen der sogenannten Corona-„Spaziergänge“ befasst. In dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten dringlichen Berichtsantrag wurde die Landesregierung insbesondere dazu befragt, wie die hessischen Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die zunehmend zu beobachtende Unterwanderung dieser Versammlung durch…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags (1. bis 3. Februar) beraten und beschlossen werden. Die SPD-Anträge seien als Zeichen für einen…

Die SPD-Fraktion hat Kultusminister Alexander Lorz heute im Kulturpolitischen Ausschuss aufgefordert, klare Vorgaben zu geben, wie der Schulbetrieb in Präsenz bei steigenden Infektionszahlen und der Zunahme von Quarantänefällen fortgesetzt werden kann. Allein in der ersten Woche nach den Ferien sind in Hessen über 4.500 Schülerinnen und Schüler sowie 161 Lehrkräfte positiv getestet worden. Angesichts von…

„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des Berichts erfolge am Donnerstag im Innen- und Sozialausschuss. „Ein hessischer Polizist stellte in einem Gespräch…

Rund eine halbe Milliarde Euro will die Landesregierung im Laufe der nächsten zehn Jahre in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) investieren, an dem das Land nur fünf Prozent der Geschäftsanteile hält. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern Rhön-Klinikum AG, der 95 Prozent der UKGM-Anteile besitzt, und dessen Muttergesellschaft, der Asklepios GmbH, hatten Ministerpräsident Bouffier (CDU)…

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag: „Erneut übernimmt die Regierungskoalition eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Wir verlangen seit Jahren, dass die…