Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trägt die gestern vom Bund und den Ländern vereinbarten Verschärfungen der Corona-Regeln mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte am Mittwoch, er begrüße die strengeren Vorgaben, die auf den Empfehlungen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung beruhen. „Durch die Omikron-Variante ist die Lage noch ernster als zuvor“, so Rudolph, „deswegen sind wir jetzt…

Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu in einer ersten Reaktion in Wiesbaden: „Dieser heutige Schritt wäre vermeidbar gewesen, wenn CDU und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Dr. Sommer sagte nach ihrer Wahl: „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion herzlich für das Vertrauen,…

Zum „Monitoringbericht 2021 – Energiewende in Hessen“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die vielen Zahlen und Grafiken des Energiemonitoringberichts können das Versagen der hessischen Landesregierung im zentralen Bereich der Energiewende, nämlich beim Ausbau der Windenergie, nicht verdecken. Auf Seite 56 ist zu lesen:…

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat der Zeuge Etris Hashemi ein Sachverständigengutachten vorgelegt, das sich mit der Problematik des Notausgangs in der Arena-Bar beschäftigt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es vier der fünf zum Tatzeitpunkt dort anwesenden Personen geschafft hätten, die Arena-Bar über den Notausgang zu verlassen, bevor der…

Im Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) des Hessischen Landtags, der die Terrornacht von Hanau beleuchten soll, wurden heute Pannen und Fehlleistungen der Behörden offenbar. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu in Wiesbaden: „Die schweren Vorwürfe der Zeuginnen und Zeugen gegen die Landesbehörden sind vollumfänglich aufzuklären. Insbesondere ist sicherzustellen, dass in Zukunft die im…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Mike S. als Zeugen vernommen. S. war über ein Jahrzehnt in zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen aktiv, beispielsweise in Kameradschaften, in der NPD und bei den Autonomen Nationalisten. „Der Zeuge S. kennt die maßgeblichen Akteure der nordhessischen Neonazi- und Rechtsextremistenszene aus eigener…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Günter Rudolph zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion tritt damit die Nachfolge von Nancy Faeser an, die als Bundesministerin des Innern und für Heimat in das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz berufen wurde und deswegen ihr Landtagsmandat aufgeben musste. Rudolph betonte nach seiner…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen ausdrücklich: „Auch für uns ist der LWV unentbehrlich bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und wir brauchen ihn als Garant für gleiche Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und als Motor…

In der abschließenden Lesung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen sprach die SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, von einem gewählten Modell, das Steuerungerechtigkeit statt Steuergerechtigkeit fördert: „Schwarzgrün verschenkt bei der Grundsteuerreform einmal mehr die Gelegenheit, Hessen zukunftsfähig aufzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dazu führen, dass eine in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt gelegenen Immobilie dieselbe…