Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag den gemeinsam von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes debattiert. Aufbauend auf dem Abschlussbericht der Wahlkreiskommission im Hessischen Landtag beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von veränderten Zuordnungen von Städten und Gemeinden sowie vereinzelte Veränderungen in der Struktur der Landtagswahlkreise. Hierzu der…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat Florian Hager zu dessen Wahl als Intendant des Hessischen Rundfunks (hr) gratuliert. Der Rundfunkrat des Senders hatte Hager am späten Nachmittag mit Mehrheit zum Nachfolger von Senderchef Manfred Krupp gewählt, der im Februar aus dem Amt scheidet. Nancy Faeser sagte, auf…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse in der Terrornacht von Hanau ausleuchten soll (UNA 20/2), hat heute das erste Mal öffentlich getagt. Als Zeugen geladen waren zunächst eine Cousine des getöteten Kaloyan Velkov sowie ein Bruder und die Verlobte des getöteten Fatih Saraçoğlu. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte am…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu beschränken und damit die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Der Versuch des Ministerpräsidenten, die Verantwortung…

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung der Obmänner dreier Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD), Hermann Schaus (Die Linke) und Stefan Müller (Freie…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert das Land und die Kommunen auf, die Voraussetzungen für den Einsatz von zusätzlichen Kräften zur Entlastung des Pflegepersonals zu schaffen. Damit unterstützt die Fraktion die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, die sich heute mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte,…

Bei den Auffrischungsimpfungen zeige sich erneut, dass Menschen mit Behinderung eines besonderen Schutzes bedürfen, dem viel zu langsam Rechnung getragen werde, so die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um auch…

Hessische Hochschulen verzeichnen in den letzten Jahren einen massiven Wettbewerb um Drittmittel, in deren Zusammenhang prekäre Beschäftigungen sowie fehlende Perspektiven als Probleme genannt werden. Zu viele befristete Verträge mit einer zu geringen Stundenzahl und zum Teil nur für wenige Monate. Beschäftigte beschwere sich an verschiedenen Hochschulstandorten unter dem Motto „Frist ist Frust“. Dr. Daniela Sommer,…

Bereits im April 2021 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag das Thema Luca-App auf die Tagesordnung gesetzt. Rund ein halbes Jahr nach deren Einführung wird eine erste Bilanz zu deren Einsatz gezogen, denn gerade jetzt ist das Thema der Kontaktnachverfolgung wichtiger und aktueller denn je. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Frage nach der…

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Zeitraum stellte das Gericht fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand der Bezüge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15 Prozent nicht eingehalten worden sei. Geklagt hatte ein Justizwachmeister, der die Auffassung vertrat, dass die…