Die schwarzgrüne Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Landtag die Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) durchgesetzt. Das entsprechende Gesetz zur Gründung der neuen Einrichtung war zuvor in drei parlamentarischen Lesungen von der SPD und den anderen demokratischen Fraktionen scharf kritisiert worden. Kern der Kritik war…

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, ob und in welcher Form das Land Hessen ein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan auflegen kann. Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren Fachsprecher für Flüchtlingspolitik, Frank-Tilo Becher, dass die schwarzgrüne Landesregierung die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufnahme Geflüchteter nicht in vollem Umfang nutze und damit die Chance zu…

Der Hessische Landtag hat heute über Vielfalt in der Arbeitswelt diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die Bedeutung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung hervor: „Der gesellschaftliche Umgang mit Vielfalt in der Arbeitswelt ist ein Thema, das bedauerlicherweise von der schwarzgrünen Landesregierung nicht mit Initiativen oder Pilotprojekten in den Fokus…

Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Amtsträger nehmen stetig zu. Im Jahr 2020 gab es täglich 225 Straftaten gegenüber Polizeibeamten, nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurde gegen Vollstreckungsbeamte sowie Polizeivollzugsbeamte in rund 3400 Fällen eine gefährliche und schwere Körperverletzung verübt, die Anzahl der tätlichen Angriffe lag bei rund 32.000 Fällen und in rund 48.000 Fällen wurde Widerstand…

Der Kooperationsvertrag zwischen der schwarzgrünen Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden für mehr Natur- und Artenschutz erfülle die in ihr gesetzten Erwartungen bei weitem nicht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, dass es so wirke, als seien die Verbände von der Landesregierung zu diesem überhasteten Ergebnis…

Zur aktuellen Stunde der Linken zu der Privatisierung von 26 Wohnungen in der Stadt Schotten äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth: „Im Juli wurde bekannt, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte ein Portfolio von 26 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern in der Schottener Kernstadt an ein privates Investorenehepaar veräußerte, ohne…

In der aktuellen Stunde zur Debatte um die Ablehnung durch Schwarzgrün von kleineren Klassen, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann, dass in den kommenden Jahren verstärkt der Focus auf den Kita- und den Grundschulbereich gelegt werden müsse, vor allem wenn es um gute Bildungs- und Lebenschancen für alle Kinder gehe. Bildungsforscher gingen davon aus, dass insbesondere…

In der aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion zum Fachkräftebedarf an Kitas machte die sozial- und familienpolitische Sprecherin Lisa Gnadl am heutigen Donnerstag deutlich, dass es große Defizite bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung in Hessen gäbe und die schwarzgrüne Landesregierung zu wenig unternehme, um diese Missstände abzustellen. Sowohl der Kita-Personalcheck von ver.di für Hessen als…

Der Hessische Landtag hat am Mittwochabend über die neu gefasste Corona-Verordnung der Landesregierung debattiert. In der Aussprache stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, fest, die nun geschaffene Option auf die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) sei für viele Branchen von großer Bedeutung. Eckert sagte: „Bei Anwendung der 2G-Regel können beispielsweise Restaurants,…

Hessen soll bis Ende des Jahres ein neues Hochschulgesetz erhalten. Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt die Hochschulsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Was lange währt, sollte eigentlich gut werden. Seit Ankündigung der Novelle im Koalitionsvertrag 2014 sind sieben Jahre vergangen, ohne…