Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzuggesetzes: „Wir als SPD haben im Jahr 2017, als Hessen als letztes Bundesland endlich das PsychKG auf den Weg gebracht hat, unseren Änderungsantrag eingereicht. Dieser bezog sich auf die vielen Vorschläge der Expertinnen und Experten…

Der SPD-Bezirk Hessen freut sich über das beste Wahlergebnis der SPD seit der Bundestagswahl 2005. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und neu gewählter Bundestagsabgeordneter erklärt: „Die südhessische SPD ist wieder da. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns gestern unterstützt haben und werden vier Jahre hart…

Elisabeth Selbert wäre am 22. September 125 Jahre alt geworden. Frauen in Deutschland haben ihr viel zu verdanken. Selbert war 1948/1949 eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasste und sie war 12 Jahre auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihre Forderung, die Formulierung „Frauen und Männer…

Seit anderthalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, das ihnen vom Kultusministerium versprochen wurde. Und sie werden noch länger warten müssen: Nachdem die Vergabekammer vor drei Wochen eine Wiederholung des vom Ministerium durchgeführten Ausschreibungsverfahrens angeordnet hatte, hat das Land Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Wann über diese Beschwerde entschieden wird, ist nach…

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages, der bundesweit unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ steht, ist es der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, ganz gezielt auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. „Gerade Kinder haben die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren bekommen. Viele Maßnahmen wurden über ihre Köpfe hinweg und ohne ihre Einbeziehung getroffen. Deshalb fordern…

Der Tag des Handwerks findet in diesem Jahr am 18. September zum 11. Mal statt. Dieser Tag soll die Bedeutung und Leistung des Handwerks würdigen und jungen Menschen den Handwerksberuf näherbringen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Das Handwerk ist eine wichtige Säule unseres Wohlstands, das die richtigen politischen Rahmenbedingungen benötigt,…

Der aktuelle „Kita-Personalcheck“ der Gewerkschaft ver.di, über den die Frankfurter Rundschau heute berichtet, belegt erneut den dramatischen Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in den hessischen Betreuungseinrichtungen für Kinder. „Wir warnen seit langem davor, dass sich zusammen mit dem Fachkräftemangel in den Kitas auch die Arbeitsbedingungen dort verschlechtern, weil weniger Beschäftigte mehr Kinder betreuen und mehr…

In Bad Soden-Salmünster tagt heute der Hessische Heilbäderverband. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Heilbäder und Kurorte in Hessen sind wichtige Teile der medizinischen und der touristischen Infrastruktur unseres Landes, zum Teil mit einer jahrhundertelangen Tradition. Aber die schmerzlichen Kürzungen bei Kuren und Heilbehandlungen, die in den 1990er…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Grundsätzlich ist es gut und richtig, die technischen Möglichkeiten, die…

„Das hessische Innenministerium beschneidet das durch die Verfassung garantierte Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger“, so das Fazit des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth nach dem Versuch, Akteneinsicht in einer Petitionsangelegenheit zu erhalten. Insbesondere zum Schutz der Petentinnen und Petenten dürfe er nichts zum konkreten Sachverhalt sagen oder Beteiligte nennen, außer dass es sich um eine Person aus…