„Ein Bekenntnis zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft muss stets mit Leben gefüllt werden“, forderte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Dementsprechend sei ihr der vorliegende Antrag von CDU und Grünen viel zu unkonkret. „Wenn ein Antrag gestellt wird, der fordert, dass wir…

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger warf der Linken vor, dass sie eine vermeintlich einfache Lösung präsentiere, die in der Realität jedoch so einfach nicht sei und deshalb auch auf…

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Fehlbelegungsabgabe hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zu der Abgabe erklärt. Die Gesetzesnovelle sei nach Meinung der Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Wohnungspolitik. Elke Barth erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Besserverdienende können dadurch in ihrem…

„Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen“, machte Nadine Gersberg in der Aussprache zur Ersten Lesung des Open-Data-Gesetzentwurfs der FDP deutlich. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisierte den bislang sehr restriktiven Umgang der hessischen Landesregierung mit Daten. „Dadurch werden Fortschritte in der Wissenschaft, Innovationen und Transparenz verhindert.…

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Corona-Lage debattiert, die der Ministerpräsident am Nachmittag abgegeben hat. In der Aussprache kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die Corona-Strategie der schwarzgrünen Landesregierung nicht von klaren Entscheidungen und entschlossenem Handeln geprägt sei, sondern von Zögern und Zaudern. Nancy Faeser sagte: „Das, was wir jetzt…

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten und deren Verarbeitung herbeigeführt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein flächendeckendes Angebot für regelmäßige freiwillige Corona-Tests auch bei Kita-Kindern. Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte am Freitag in Wiesbaden, es sei angesichts der dritten Infektionswelle dringend angezeigt, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen um den Einsatz von kindgerechten Tests zu erweitern. Über einen dringlichen Antrag…

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet. Zu dem Einsatz der App erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Der Einsatz einer App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ist für uns ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie. Aber dazu braucht es transparente Verfahren, denn…

Der Kulturpolitische Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Videokonferenzsystemen (VKS) und Lernplattformen befasst, die derzeit an den hessischen Schulen eingesetzt werden, um in der Corona-Pandemie den Distanzunterricht zu gewährleisten. An vielen hessischen Schulen kommen dabei Produkte wie beispielsweise „Teams“ des US-amerikanischen Softwarekonzerns Microsoft zum Einsatz, gegen die aber…

Ob Testen oder Impfen, die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Klose laufen den anderen Bundesländern immer noch hinterher. In Hessen häufen sich die Beschwerden über das Prozedere der zentralen Impfterminvergabe, das von der Landesregierung im heutigen Sonderausschuss als „Masseverfahren“ bezeichnet wurde, bei dem Fehler auftreten könnten. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, erklärte dazu heute in…