Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt, die von der Frankfurter Rundschau veranstaltet wurde, in der die Opferangehörige Ajla Kühn (geb. Kurtovic),…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel in der hessischen Polizei, dem Bundesland, in dem sie seit 24 Jahren Verantwortung trägt. Dass…

Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Geflüchtete auf Lampedusa sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Erneut weckt die AfD Angst und schürt den Hass – so, wie sie es gerne macht, um Fremdenfeindlichkeit weitestmöglich zu verbreiten.“ Die AFD konzentriere sich dabei momentan auf Lampedusa, weil die Bilder beeindruckend,…

Rund 2.500 Menschen sind gestern in Kassel, Gießen, Fulda, Darmstadt und Frankfurt unter dem Motto „Gute Bildung für alle braucht Zeit“ auf die Straße gegangen, um gegen die schwarzgrüne Bildungspolitik zu protestieren. Dabei sei wieder einmal deutlich geworden: In Hessen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Nachdem sich der CDU-Kultusminister schon seit Monaten weigere konkrete Zahlen zu…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich im Rahmen der Landtagsdebatte besorgt über das anhaltende Problem von Waffen- und Sprengstofffunden in Hessen gezeigt: „Die häufig in Verbindung mit der rechtsradikalen Szene stehenden Waffen- und Sprengstofffunde sind ein anhaltendes Problem in Hessen. Die von der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage dokumentierten…

Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der SPD ist inzwischen den eigenen Leuten zu Kopf gestiegen. CDU-Generalsekretär Pentz hat offensichtlich den Überblick…

Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage zum studentischen Wohnraum sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es gibt zu wenig studentischen Wohnraum. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, für 10% der Studierenden Wohnheimplätze vorzuhalten. Dieses Versprechen hat die Landesregierung gebrochen, denn noch immer fehlen etliche…

Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in Hessen: zehn Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum rechten Terror in Hanau aus dem Februar 2020 und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 20/2 des Hessischen Landtags sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden: „Wir haben das Attentat von Hanau zum Thema der Sitzung gemacht, weil wir ein Schlaglicht auf die Verzögerungstaktik von CDU und Grünen…

Im Rahmen einer Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag heute mit einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Rolle von Des- und Misinformation und der hiermit verbundenen Gefahr für Demokratie und Gesellschaft befasst. Insbesondere über die sozialen Medien verbreiten sich Des- und Misinformation besonders schnell, entsprechende Inhalte bzw. Internetseiten weisen innerhalb kürzester Zeit teils hunderttausende Zugriffe…