Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert von der Landesregierung eine verlässliche Planung für den weiteren Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen. Nachdem der Ministerpräsident gestern mitgeteilt hatte, dass es angesichts der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen vorerst keine Rückkehr zum Präsenzunterricht der Schulklassen 7 bis 11 geben werde, sagte Faeser heute in…

Dank der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist öffentlich geworden, dass im Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden sind. Unter Verdacht steht laut FAZ ein 41 Jahre alter Beamter, gegen den schon seit August vergangenen Jahres wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt werde.…

Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kritisierte die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, als enttäuschend. Barth erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung von Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf der Strecke bleibt. Bei…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken, egal bei welchem Thema: Schutzmaterial, Tests, Priorisierung, Ausweitung des Impfens, Einbindung der Hausärzte – jede…

In der noch immer schwelenden Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute seine Kritik an Innenminister Peter Beuth erneuert. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nannte Rudolph den Umgang des Landes und insbesondere des Innenministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız „unterirdisch“.…

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über ein Stipendienprogramm für Künstlerinnen debattiert. Die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, erklärte dazu: „Ein Stipendienprogramm für Frauen in der Kunst ist längst überfällig und notwendig, um ihre Werke und ihr Teilhabe an Kultur und Kulturinstitutionen in Hessen stärker sichtbar zu machen. Aber…

Der Hessische Landtag hat heute über das Projekt des so genannten „Großen Frankfurter Bogens“ debattiert, eine großräumige Wohnbaukonzeption für Frankfurt und Umgebung, die der Wirtschaftsminister vor nunmehr anderthalb Jahren angekündigt hatte. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Mieten im Rhein-Main-Gebiet steigen fast ungebremst weiter. Und statt einer Lösung bietet…

Der Hessische Landtag hat am heutigen Mittwoch über den Bericht des Landesrechnungshofes zum Einsatz von Zinsderivaten durch das Land Hessen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach in der Debatte von einem Fass ohne Boden, in dem bisher schon 4,2 Milliarden Euro an Steuergeld versickert seien. Weiß sagte in der…

Zu dem Rundschreiben des Innenministers an alle Polizeibeamte in Hessen und zur der „Krisensitzung“ des Ministers an diesem Montag mit 60 Führungskräften der Polizei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister ist offensichtlich im Panik-Modus. Das heute bekannt gewordene Rundschreiben des Ministers an die gesamte Polizei in Hessen ist…

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 bietet aus Sicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag keinen Anlass zu der Selbstzufriedenheit, die der Innenminister bei der Vorstellung des Zahlenwerks an den Tag gelegt hat. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Kriminalstatistik wies der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch darauf hin, dass…