Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner vergangenen Sitzung am Donnerstag mit den im Juli aufgehobenen Haftbefehlen beschäftigt. Trotz dringenden Tatverdachts mussten im Juli fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aus der U-Haft entlassen werden. Die SPD-Fraktion hatte einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um aufzuklären, wie es so weit kommen konnte und wie vorzeitige…

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss (SIA) des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Ausbildungssituation in Hessen beschäftigt. Die von der Landesregierung aktuell vorgelegten Informationen und Zahlen bestätigen erneut, dass es auf dem Ausbildungsmarkt noch große Lücken gibt, deren Ursache häufig in der mangelhaften Berufsorientierung liegt. Dies hat sich auch zu…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen haben sich kurz vor der Landtagswahl beim Thema „kostenfreie Meisterausbildung“ durchgesetzt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat heute einen Entschließungsantrag verabschiedet, der vorsieht, die Meisterausbildung und vergleichbare Berufsabschlüsse kostenfrei zu machen. Der Beschluss bedeutet für die Regierungsparteien CDU und Grüne eine vollständige Kehrtwende, denn bis vor Kurzem…

Im Hinblick auf die heute versendete Meldung der Hessischen Digitalministerin Sinemus zu den aktuellen Zahlen der Marktanalyse des Branchenverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Die Ministerin rechnet sich wohl die Welt schön, wenn sie nun behauptet, dass Hessen zur Spitzengruppe gehöre. Die Marktanalyse des BREKO, auf…

Im Mai 2023 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit diesem wollte die SPD deutlich machen, dass gute Kommunalpolitik die Teilnahme und Teilhabe aller Menschen braucht. Egal ob jung oder alt, egal wo man herkommt und wie lange man hier wohnt – jeder soll sich beteiligen und…

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Umweltausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD mit dem Thema der Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung an hessischen Schulen beschäftigt. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis zeigte sich enttäuscht über die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung. Geis sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Thema Nachhaltigkeit spielt, insbesondere bei…

Zum Start des neuen Schuljahres und zur heutigen Pressekonferenz von Kulturminister Alexander Lorz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Die noch amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen hat es in nahezu zehn Regierungsjahren nicht einmal ansatzweise geschafft, die großen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen, anzugehen. Hessen schneidet in allen Bildungsvergleichen bestenfalls mittelmäßig…

Anlässlich eines Netzwerktreffens zwischen Konservativen und Rechten in Wetzlar zeigte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB irritiert: „Bereits zum wiederholten Male haben sich Konservative, AfDler und Rechte zu einem Netzwerktreffen im hessischen Wetzlar getroffen. Die Bekundungen von CDU-Ministerpräsident Rhein, die CDU arbeite nicht mit der AfD…

Hessen ist im Ländervergleich der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) bei der Bildung erneut nicht über Platz 8 hinausgekommen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Bildungsmonitor 2023 hervor, in dem geprüft wurde, inwieweit das jeweilige Bildungssystem zur Fachkräftesicherung beiträgt oder Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen schafft. Im Vergleich zu 2013, also vor Antritt der schwarzgrünen…

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Entschließungsantrag, der von der Regierungsmehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt wurde, die kostenfreie Meisterausbildung gefordert. „Für uns spielen hier zwei Aspekte eine Rolle: Zum einen geht es um die Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung, zum anderen geht es aber auch darum,…