Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am heutigen Mittwoch einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 33 Fragen zu den sogenannten LEO-Verkäufen unter Ministerpräsident Roland Koch eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu in Wiesbaden: „Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Schäfer diesen von der CDU verursachten Immobilienskandal aufklärt und die…

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit Wohnungsexperten aus Verbänden, Behörden und der Wissenschaft die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erörtert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD-Landtagsfraktion im Februar vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, sah sich nach der Anhörung bestätigt: „Die deutliche Mehrheit der vom Ausschuss befragten…

Neue journalistische Recherchen haben Anhaltspunkte dafür geliefert, dass Markus H., der mutmaßliche Mittäter bei dem Mord an Dr. Walter Lübcke, legal Schusswaffen besitzen durfte, weil das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) veraltete Daten an die Genehmigungsbehörde geliefert hat. (Den ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier.) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte…

In einer Pressekonferenz haben die privaten und kommunalen Waldbesitzer in Hessen angesichts der dramatischen Dürre in den Wäldern dringende Hilfen von Bundes- und Landesseite gefordert. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte den Waldbesitzern die Solidarität seiner Fraktion zu und kritisierte gleichzeitig die hessische Umweltministerin Hinz für deren Nichtstun. Lotz sagte…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Wechsel des bisherigen Pressesprechers der CDU-Fraktion in die Landtagsverwaltung kritisiert. Die CDU hatte gestern mitgeteilt, dass ihr Pressesprecher ab 1. September mit der Zuständigkeit für „besondere Aufgaben“ in der Verwaltung des Hessischen Landtags arbeitet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Was die…

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat heute den neuen „Bildungsmonitor“ vorgestellt, der die Leistungsfähigkeit der Länder bei der Bildung aus wirtschaftlicher Sicht bewertet. Hessen liegt beim Bildungsmonitor erneut auf dem 10. Platz unter den 16 Bundesländern. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, heute in Wiesbaden: „Nur Platz…

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirbt dafür, dem Lipödem als Krankheit mehr Aufmerksamkeit zu geben. Das Lipödem ist eine chronische, erbliche Fettverteilungsstörung, an der nahezu ausschließlich Frauen erkranken. Die Fettanlagerungen – meistens an der Außenseite der Oberschenkel und an den Hüften – sind sport-…

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Arbeit-von-morgen-Gesetz begrüßt. Das Gesetz soll dazu beitragen, im Falle einer Konjunkturschwäche Jobverlusten entgegenzusteuern. Decker sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die sich eintrübenden Prognosen für die deutsche und die europäische Wirtschaft führen dazu, dass sich…

Das Anliegen des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen hält der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, für nachvollziehbar: „Immer mehr Schülerinnen und Schüler nehmen nicht mehr am Mittagessen in der Schule teil, weil ihre Eltern die Kosten nicht tragen können. Das kann und darf uns nicht egal…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Unterbezirk Frankfurt haben gemeinsam ein Gutachten zur Realisierung eines Mietendeckels für Hessen in Auftrag gegeben. Professor Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität in Bielefeld wurden mit der Erstellung des Gutachtens betraut. Dies gaben heute Elke Barth, die…