Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat sich angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um das Eritrea-Festival im Gießen dafür ausgesprochen, nicht nur das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, sondern den Fortbestand des Festivals insgesamt kritisch zu hinterfragen. Es stelle sich die Frage, ob die als „Familienfest“ deklarierte Veranstaltung, die von Kritikerinnen und Kritikern…

Der Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) hat heute als letzten Zeugen den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vernommen. Zu der Einvernahme des Ministers sagte die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann: „Wir hatten zugegebenermaßen keine hohen Erwartungen an die Vernehmung des noch amtierenden Innenministers. Denn wir waren uns sicher, dass Minister Beuth auch jetzt,…

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau, in der einer der wichtigsten Zeugen – der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) – vernommen wird, haben die Angehörigen und die Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 weiterhin Aufklärung gefordert und Behördenversagen angeprangert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu heute…

Wenn eine Pflege notwendig wird, möchten die meisten Menschen ihr gewohntes privates Umfeld nicht verlassen. Das ist nicht nur eine Frage von persönlichen Wünschen, sondern vor allem eine Frage von Selbstbestimmung. Deshalb sind die folgenden Zahlen aus Sicht der SPD-Fraktion besonders besorgniserregend: Im Jahr 2050 werden knapp 70% der Pflegeempfängerinnen und -empfänger ambulante Versorgung benötigen…

Die SPD Landtagsabgeordnete Karin Hartmann sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Förderung von Schüler- und Jugendaustauschen. Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich gestern mit einem SPD-Antrag befasst: „Allen Schülerinnen und Schülern muss unabhängig von Herkunft und finanziellen Voraussetzungen des Elternhauses die Teilnahme an einem internationalen Austausch ermöglicht werden. Bisher sind Schulen und Eltern oft organisatorisch nicht in…

Anlässlich der Wahl zur ersten Landeselternvertretung für die hessischen Kitas erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Wir gratulieren allen Gewählten zur Wahl und bedanken uns für ihre Bereitschaft, den Kita-Eltern eine starke Stimme in Hessen zu geben. Dies ist gerade mit Blick auf das von der Landesregierung durchgeführte, katastrophale Wahlverfahren umso mehr wertzuschätzen.…

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute darüber debattiert, wie der eklatante Fachkräftemangel in Hessen und in Deutschland durch eine gesteuerte Einwanderung und eine bessere Aus- und Fortbildung ausgeglichen werden kann. In der Plenaraussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Den Wohlstand unseres Landes sichern und unsere sozialen…

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung die Änderungen an verschiedenen Sicherheitsgesetzen des Landes Hessen beschlossen. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Nach den Anhörungen zu den Gesetzesänderungen, die die Regierungsfraktionen vorgeschlagen haben, hätten CDU und Grüne die Möglichkeit gehabt, ihre Pläne zu ändern. Und das wäre auch mehr…

Die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, begründete heute in der Landtagsdebatte die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der FDP, das Recht auf Bildung in die Hessische Landesverfassung aufzunehmen: „Das gesamte hessische Bildungssystem ist unterversorgt. Vor allem die Schulen haben immer mehr Aufgaben bekommen. Das bildet sich bei den Ressourcen allerdings…

Der Hessische Landtag hat heute über das Lobbyregistergesetz debattiert. Angelika Löber, Obfrau der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, sagte dazu: „Wenn die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, muss sie bei sich selbst anfangen und für mehr Transparenz sorgen. Der Entwurf der Landesregierung aus CDU und Grünen des Lobbyregistergesetzes lässt diese Transparenz leider vermissen.“…